Braunschweig. Bereits im vergangenen Jahr verdichteten sich die Erkenntnisse, dass gewerbliche Unternehmen ihre Abfälle entgegen den Vorschriften als private Abfälle deklarierten und somit kostengünstiger am Abfallentsorgungszentrum bei der ALBA Braunschweig GmbH als Beauftrage Dritte der Stadt Braunschweig entsorgten. Das kommunale Entsorgungsunternehmen erhebt im Namen der Stadt Braunschweig für
gewerbliche Abfälle deutlich höhere Gebühren als für Abfälle, die von Privatpersonen angeliefert werden. Durch die falschen Deklarierungen entstand der Stadt Braunschweig ein nicht unerheblicher Schaden. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Braunschweig wurden richterliche
Durchsuchungsbeschlüsse für die Räumlichkeiten von insgesamt 13 Unternehmen erlassen, um dem Verdacht des Betrugs nachzugehen. Dies berichtet die Polizei in einer Pressemitteilung.
Während sich im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen in drei Fällen der Verdacht nicht bestätigt habe, würden die Ermittlungen in fünf Strafverfahren noch andauern. Fünf weitere Verfahren seien bereits abgeschlossen.
Unter den gewerblichen Anlieferern, die ihre Abfälle als "privat" deklariert hatten, seien zwei Unternehmen besonders aufgefallen. Sie hätten jeweils Schadenssummen verursacht, die fünfstellige Beträge erreichten.
Aufgrund der strafrechtlichen Verfolgung und regelmäßigen Überprüfungen habe sich die Situation im Abfallentsorgungszentrum bereits entspannt. Es würden deutlich weniger Verdachtsfälle festgestellt werden als noch vor den Untersuchungen.
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