Braunschweig. Die Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade begrüßt die Empfehlungen der Kommission 'Gleichwertige Lebensverhältnisse'. „Die grundsätzliche Ausrichtung, künftig strukturschwache Regionen im gesamten Bundesgebiet besonders zu fördern, ist richtig. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse muss als eine umfassende Handlungsmaxime verstanden werden,“ sagt Kammerpräsident Detlef Bade in einer Pressemitteilung der IHK Braunschweig.
Benachteiligte Regionen dürften nicht aufgegeben werden, wie es noch im Frühjahr vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung vorgeschlagen worden war. Vielmehr müssten sie, unabhängig in welchem Bundesland, in ihren Entwicklungspotenzialen besser unterstützt werden. Die Handwerkskammer fordert, die Zielsetzung „Ländliche Entwicklung“ zusätzlich zu den Zielen Agrarstruktur und Küstenschutz ausdrücklich als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern zu verankern. „Der Kommissionsbericht geht zwar ausdrücklich auf die besonderen Herausforderungen im ländlichen Raum ein, bleibt aber hinsichtlich der rechtlichen Umsetzung von Maßnahmen in Teilen unbestimmt“, sagt Bade. Der flächendeckende Ausbau eines leistungsfähigen Glasfaser- und Mobilfunknetzes müsse zügig erfolgen, damit die ländlichen Gebiete und damit auch das Handwerk als bedeutender Arbeitgeber nicht den Anschluss an die Digitalisierung verpassten.
Kleinunternehmen als Motoren der Region
„Wenn wir uns die ländlichen Räume anschauen, dann müssen wir bei den Förderinstrumenten im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur kritisch fragen, ob sie nicht den Bedingungen vor Ort angepasst werden müssen“, so der Kammerpräsident. In ländlichen Räumen gebe es zumeist nur Kleinstunternehmen und kleine Unternehmen bis zu 50 Beschäftigte. Diese seien jedoch der Motor für regionale Wertschöpfungskreisläufe und hätten eine hohe Bedeutung für Arbeits- und Ausbildungsplätze vor Ort. Bades Forderung: Die einzelbetriebliche Förderung müsse sich endlich von dem Dogma lösen, nur Unternehmen mit vorwiegend überregionalem Absatz zu fördern.
Auf Zustimmung stößt beim Präsidenten der Vorschlag der Kommission, künftig bei allen gesetzgeberischen Vorhaben des Bundes zu prüfen, welche Wirkungen sie auf die Wahrung und Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland haben. Ein solcher „Gleichwertigkeits-Check“ müsse umfassend sein und auch das Bildungssystem einbinden. „Es geht um die Chancengleichheit der Menschen in den Regionen. Daher müssen wir auch bei der Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung weiter vorankommen“, sagt Bade.
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