Braunschweig. In Deutschland werden – vor allem auf Social Media unter #keinluxus – Forderungen nach der Abschaffung der sogenannten „Luxus-Steuer“ auf Tampons, Binden und Co. laut. Auch die Grünen in Braunschweig sprechen sich gegen eine Luxus-Steuer auf Menstruationsprodukte aus, wie sie in einer Pressemitteilung berichten.
Die Petition zur Steuersenkung von Perioden-Produkten, die unter anderem von Charlotte Roche, Jan Böhmermann, Bill Kaulitz und Lena Meyer-Landrut unterstützt wurde, sei erfolgreich gewesen. Jetzt müsse sich der Bundestag mit dem Thema befassen. Die Forderung: „Die Periode ist unausweichlich. Das ist kein Luxus und sollte nicht als solcher besteuert werden.“ Die Niedersächsischen Grünen teilen diese Argumentation. „Schließlich geht es um viel mehr als ein chaotisches Mehrwertsteuersystem. Es geht um Feminismus und Teilhabe“, so Margaux Jeanne Erdmann, genderpolitische Sprecherin der Braunschweiger Grünen.
Geschlechterspezifische Benachteiligung
In Deutschland gebe es zwei Mehrwertsteuersätze: einen reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent und den Regelsatz von 19 Prozent. Der geringere Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gelte für Produkte, die zum täglichen Leben benötig werden. Dazu würden unverarbeitete Lebensmittel, Wasser, aber auch Schnittblumen, Reitpferde und Lachskaviar gehören. Im Gegensatz dazu werden Menstruationshygiene-Produkte weiterhin mit 19 Prozent besteuert. Das bedeute, dass sie – im Gegensatz zu Lachskaviar – nicht als Güter des täglichen Bedarfs betrachtet werden.
Tampons, Binden oder auch Menstruationstassen würden ebenfalls zum täglichen Leben gehören, so die Grünen. Menschen würden sie brauchen, um während ihrer Menstruation am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und zur Schule oder Arbeit gehen zu können. Dass diese Produkte nicht dem reduzierten Mehrwertsteuersatz unterliegen, sei eine geschlechterspezifische Benachteiligung.
Die Grünen Niedersachsen fordern daher die Besteuerung von Menstruationshygiene-Artikel mit maximal 7 Prozent, die kostenlose Bereitstellung von Menstruationshygieneartikel auf Toiletten in öffentlichen Einrichtungen (insbesondere Schulen) und die endgültige Abschaffung der Mindestbesteuerung auf Menstruationshygiene-Artikel über die EU-Ebene. Der niedersächsische Langtagsabgeordnete Helge Limburg unterstützt diese Forderung: "Das ist ein von Männern gemachtes Gesetz. Frauen hatten damals gar nicht die Möglichkeit, an diesem Gesetz mitzuarbeiten. Allerhöchste Zeit dieses Gesetz zu ändern."
