Handwerkskammer kritisiert Wettbewerbsverzerrungen


Kammerpräsident Detlef Bade. Foto: Handwerkskammer | Foto: Handwerkskammer

Braunschweig. Die Stromnetzbetreiber haben bekannt gegeben, dass die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auch im nächsten Jahr steigt. Angesichts des angekündigten Anstiegs von derzeit 6,35 Cent auf 6,88 Cent pro Kilowattstunde fordert die Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade Änderungen am EEG-Gesetz.


„Die Förderung der erneuerbaren Energien ist ein wichtiger Baustein zum Gelingen der Energiewende. Aber der Strompreis muss dauerhaft bezahlbar bleiben“, sagt Kammerpräsident Detlef Bade. Das gelte nicht nur für private Verbraucher, sondern ebenso für Unternehmen, die sich im Wettbewerb behaupten müssen. „Ärgerlich ist, dass dabei stets nur die großen Unternehmen im Fokus der Politik stehen“, meint Bade.

So haben rund 2.000 stromintensive Unternehmen im Jahr 2015 über die besondere Ausgleichsregelung einen Nachlass von 4,8 Milliarden Euro auf die Stromrechnung erhalten. Die Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit sieht Bade grundsätzlich als wichtig an, der bisherige Weg führe jedoch zu Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der kleinen und mittleren Betriebe. „Der industrielle Backwarenhersteller wird von der EEG-Umlage befreit und der Handwerksbäcker vor Ort muss das über eine erhöhte Umlage sogar noch mitbezahlen“, kritisiert Bade. Der Präsident der Handwerkskammer fordert daher, die Begünstigungen für die stromintensiven Unternehmen separat zu betrachten und nicht mehr über die EEG-Umlage mitzufinanzieren. „Das muss aus allgemeinen Haushaltsmitteln finanziert werden. Die Energiewende ist schließlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, so Bade.


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