Braunschweig. Angesichts der Pläne der Landesregierung, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine kommunale Tourismusabgabe zu ändern, und diese Änderung bereits im April in den Landtag einzubringen, warnt die Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade davor, dass Kommunen verstärkt Fremdenverkehrsbeiträge einführen könnten.
"Fremdenverkehrsbeiträge würden die örtliche Wirtschaft, vom Einzelhändler bis zum Handwerksbetrieb, erheblich zusätzlich belasten", sagt Kammerpräsident Detlef Bade. Die Handwerkskammer habe wiederholt ihre Bedenken gegenüber der Landesregierung vorgetragen, die Erhebungsmöglichkeiten von Fremdenverkehrsbeiträgen auszuweiten.
Bislang dürfen solche zusätzlichen Abgaben nur von Gemeinden, die ganz oder teilweise als Kur-, Erholungs- oder Küstenbadeort staatlich anerkannt sind, erhoben werden. Durch eine Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes könnte dies künftig allen touristisch geprägten Kommunen erlaubt sein. "Zwischenzeitlich gab es Signale, das Vorhaben sei vom Tisch. Eine definitive Aussage haben wir jedoch nicht bekommen. Wir erwarten jetzt eine Klarstellung seitens der Landesregierung", erläutert Bade. Der Kammerpräsident befürchtet einen Dammbruch, wenn das Gesetz tatsächlich geändert würde. 2Über kurz oder lang werden dann immer mehr Kommunen auf den Zug aufspringen und Fremdenverkehrsbeiträge von allen Selbstständigen einfordern, bei denen ein irgendwie gearteter Nutzen durch den Tourismus unterstellt wird." Den ansässigen Unternehmen drohten zusätzliche bürokratische Belastungen durch neue Meldepflichten und finanzielle Mehrbelastungen, die sich jährlich auf bis zu vierstellige Summen belaufen könnten.
Bade macht deutlich, dass die Grenze des Zumutbaren vielfach erreicht sei: "Man muss sich nur die Mehrbelastungen der letzten Jahre allein für die Nahrungsmittelbetriebe im Handwerk anschauen: Volle EEG-Umlage, erhöhter Rundfunkbeitrag und jüngst die Gebührenerhebung bei Regelkontrollen." Auch eine gute Konjunktur reiche nicht aus, um weitere Kosten zu tragen. Die Position der Handwerkskammer gegenüber der Landesregierung und den Kommunen sei klar: "Wir brauchen keine zweite Gewerbesteuer. Die Einführung von Fremdenverkehrsbeiträgen lehnen wir daher entschieden ab", sagt Bade.
Handwerkskammer warnt vor zusätzlicher Bürokratie und Mehrbelastungen
