Braunschweig. Parken könnte teurer und Kita-Gebühren wieder eingeführt werden: die Eckpunkte des überarbeiteten Haushaltsentwurfs 2016, der im kommenden März beschlossen werden soll, haben Oberbürgermeister Ulrich Markurth und Finanzdezernent Christian Geiger am Montag dem Rat vorgestellt. Die Verwaltung hatte die Beratung zu dem im September vorgestellten Entwurf angesichts der Gewinnwarnung der Volkswagen AG ausgesetzt, da mit erheblichen Einnahmeausfällen bei der Gewerbesteuer zu rechnen war. Zudem kommen Mehrausgaben durch die dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen auf den Haushalt zu.
Oberbürgermeister Ulrich Markurth erläuterte, die Verwaltung habe in den vergangenen Wochen intensiv geprüft, wie die Ausfälle bei der Gewerbesteuer ausgeglichen werden könnten. Dabei war sie davon ausgegangen, dass gegenüber dem Entwurf aus dem September durch Einsparungen und Einnahmeerhöhungen etwa 120 Millionen Euro in den Jahren 2016 bis 2019 zu festigen sind. Der neue Haushalt sehe zum einen Einsparungen vor, die die Fachbereiche und auch die städtischen Gesellschaften erbringen. Zum anderen mache die Verwaltung Vorschläge, wie die Einnahmen durch die Erhöhung oder Wiedereinführung von Entgelten und Steuern gesteigert werden könnten.
Kita-Gebühren sollen kommen
Die Verwaltung schlägt in ihrem Entwurf vor, die Erhebung von Kindergartenentgelten einzuführen. Dazu sagte Oberbürgermeister Markurth, er habe die Entgeltfreiheit bekanntermaßen skeptisch gesehen, da sie gegenüber Krippen- und Schulkindentgelten eine Ungerechtigkeit erzeuge. Der Vorschlag sieht vor, dass die etwa 5,7 Millionen Euro, die durch eine neue Sozialstaffel eingenommen werden könnten, nicht vollständig in die Konsolidierung fließen sollen, sondern lediglich 3,8 Millionen Euro. Der verbleibende Betrag soll in die Anpassung der Entgeltstruktur aller Kinderbetreuungsformen fließen und dazu verwendet werden, die Entgeltstaffel für Krippen und (künftig wieder) Kindergärten stärker sozialverträglich zu gestalten. Näheres dazu wird Anfang des Jahres im Rahmen der Haushaltsberatungen vorgestellt. Markurth unterstrich, dass es beim Ausbau der Schulkindbetreuung gegenüber dem Haushaltsentwurf keine Abstriche gebe.
Haushaltsbelastung durch Flüchtlinge
Es werde sich durch die Mitteilung des Landes, dass die Stadt ab Januar 2016 selbst Flüchtlinge aufnehmen müsse, eine neue Haushaltsbelastung ergeben, die nicht durch die zuvor durchgeführte Konsolidierung aufgefangen werden könne, so der Oberbürgermeister. Deswegen werde eine Kreditaufnahme in Höhe der nötigen Investitionen für Flüchtlingsunterkünfte von 25 Millionen Euro nötig. Außerdem müsse die Stadt aus heutiger Sicht voraussichtlich ab 2017 weitere Kredite aufnehmen, wenn sie nicht deutlich stärker von ihren Kosten entlastet werde. Die vorgesehenen Erstattungen seien möglicherweise für den ländlichen Raum ausreichend. Für Großstädte wie Braunschweig gelte das nicht, da diese insbesondere durch die Kosten der Unterkunft und die Leistungen der Gesundheitsvorsorge deutlich stärker belastet seien. Dazu komme, dass die Erstattungen erst mit zwei Jahren Zeitversatz kämen.
Die Stadt Braunschweig nimmt ab Januar an diesen Standorten schutzsuchende Menschen auf. ">Die Stadt Braunschweig nimmt ab Januar an diesen Standorten schutzsuchende Menschen auf. Foto: Stadt Braunschweig
Insgesamt rechnet die Stadt derzeit bis 2019 mit nicht erstatteten Kosten von rund 95 Millionen Euro. Der Oberbürgermeister: „Mit den vorhandenen Mitteln können wir den Haushalt dauerhaft nicht ausgleichen. Wie die anderen Städte sind wir solidarisch und machen unsere Arbeit: Wir bringen die Flüchtlinge unter und kümmern uns um die Integration. Doch der Bund und das Land müssen im Gegenzug finanziell dafür aufkommen, denn dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht auf Kosten anderer wichtiger Aufgaben der Stadtentwicklung gehen darf!“
Verbesserungsvorschläge der Verwaltung
Die Verwaltung macht mit der Vorlage Vorschläge, wie die Einnahmesituation verbessert werden könnte. Den größten Betrag würde die Anhebung der Grundsteuer B um rund 10 Prozent (Hebesatz 500) bringen. Dadurch würden zusätzliche Einnahmen von rund fünf Millionen Euro jährlich erzielt. Weitere Beispiele für vorgesehene Einnahmesteigerungen sind die Erhöhung der Parkgebühren (rund eine Million Euro zusätzliche Einnahmen) sowie der Gebühren und Entgelte von Sportstätten (68.000 Euro), Musikschule (80.000 Euro), Stadtbibliothek (50.000 Euro) und im Friedhofs- und Bestattungswesen (240.000 Euro). Geiger erläuterte, dass beispielsweise die Grundsteuer nach der Erhöhung das bisherige Durchschnittsniveau anderer niedersächsischer Großstädte erreiche. Die Kostenerhöhung bei der Jahreskarte der Stadtbibliothek sei bereits von der Politik ins Spiel gebracht worden.
Mit den vorgeschlagenen Veränderungen zum Haushalt - und einer verbesserten Prognose für die Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich - gelinge es, so Markurth, die erwarteten Gewerbesteuerausfälle auf den Planungszeitraum bis 2019 betrachtet insgesamt weitgehend auszugleichen. Dieses Ergebnis des Konsolidierungsprozesses im gesamten Konzern Stadt halte er angesichts der Summen, die einzusparen waren, für sehr beachtlich, sagte der Oberbürgermeister.
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