Braunschweig. Der Rat der Stadt Braunschweig hat die Verwaltung im Dezember 2018 aufgefordert, im ersten Quartal 2020 ein Haushaltsoptimierungskonzept vorzulegen. In diesem Rahmen hatte die Verwaltung die Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) beauftragt. Eine erste Fassung der Vorschläge der KGSt mit Bewertungen der Verwaltung hatte Oberbürgermeister Ulrich Markurth dem Rat bereits im Februar im Vorfeld der abschließenden Haushaltsberatung vorgelegt. Hierüber berichtet die Stadt Braunschweig in einer Pressemitteilung.
Die entsprechende Liste ist jetzt noch einmal aktualisiert und mit Vorschlägen zu den städtischen Gesellschaften ergänzt worden. Das Gesamtpaket legt die Verwaltung dem Rat jetzt in einer Mitteilung außerhalb von Sitzungen vor.
Entscheidung im Januar 2021
Dabei zeigt die Verwaltung zwei Zeitschienen auf, in deren Rahmen die Ratsberatungen zum Haushaltsoptimierungskonzept stattfinden könnten. Zum einen könnten diese in den Fachausschüssen vom 23. April bis 16. Juni erfolgen, um einen Ratsbeschluss am 14. Juli vorzubereiten. Zum anderen könnte die Diskussion über das Haushaltsoptimierungskonzept in die Haushaltsberatungen für 2021 integriert werden, dann würden die Fachausschüsse zwischen dem 26. Oktober und 13. November stattfinden und der Rat würde am 19, Januar 2021 über den Haushalt 2021 und das Haushaltsoptimierungskonzept entscheiden. Die Verwaltung hält die erste Möglichkeit in der derzeitigen Lage für zeitlich eher unrealistisch.
Alle Vorschläge wurden kategorisiert
Die jetzt vorgelegte Fassung enthalte Bewertungen der Verwaltung zu den KGSt-Vorschlägen gemäß der Ampelkategorisierung grün, gelb und rot. Dabei heißt grün, der Vorschlag kann umgesetzt werden oder wurde bereits umgesetzt, bei gelb seien noch Prüfungen der Verwaltung nötig oder der Vorschlag ist von der Politik zu entscheiden, rot halte die Verwaltung für nicht umsetzbar oder für nicht sinnvoll. In der Fassung vom Februar hatte es noch eine "blaue" Kategorie gegeben, die anzeigte, dass zur Bewertung des Vorschlags noch Klärungen zwischen Stadtverwaltung und KGSt nötig waren. Diese sind mittlerweile erfolgt und auch diese Vorschläge mit dem Ampelsystem bewertet worden.
Finanzielle Auswirkungen sind bekannt
Zudem seien auch einige fehlerhafte Zuordnungen bezüglich der Dezernate bereinigt worden. Weiterhin hatte die Verwaltung die KGSt-Vorschläge auch mit Blick auf ihre finanziellen Auswirkungen bewertet und hat diese Bewertung in Einzelfällen nun noch aktualisiert. Die Verwaltung wird an denjenigen mit "gelb" markierten Vorschlägen, die noch nicht abschließend bewertet werden konnten, weiterarbeiten und diese einer Klärung zuführen, sofern sie nicht als durch die Politik zu entscheiden definiert wurden.
Auch städtische Konzerne integriert
Neu sind die Vorschläge zu den Konzerngesellschaften. Diese waren in den Prozess eingebunden worden und hatten zahlreiche eigene Vorschläge gemacht, die von der KGSt in die Listen integriert wurden. Das Ergebnis sei von den Gesellschaften nun wiederum nach dem Ampelsystem bewertet worden. Parallel ist jüngst ein Projekt zur "strategischen Entwicklung des Konzerns Stadt Braunschweig" gestartet worden, das Vorschläge für eine vertiefte konzerninterne Zusammenarbeit entwickeln soll. Beide Prozesse sollen miteinander verzahnt werden.
Parallel weitergeführt werde auch das Teilprojekt Verwaltungsmodernisierung. Die Verwaltung erwartet noch im März das entsprechende Konzept der KGSt, das dann wiederum ausgewertet und dem Rat vorgelegt wird.
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