Braunschweig. Vor mehr als 13 Jahren wurden die massive Überschreitung der Bauschuttmenge und die illegalen Stellplätze an der Milleniumhalle zum öffentlichen Thema. Ein paar Jahre später wurde der damalige Betreiber rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt. Doch während eine Privatperson, die einen illegalen Bau errichtet, diesen sofort entfernen muss, warte man bei der Milleniumhalle auf eine Wiederherstellung des genehmigten Zustandes bis heute, erklärt die Ratsfraktion Die Linke in einer Pressemitteilung. Deshalb solle jetzt der Rat beschließen, dass der Bauschutthügel entsprechend eines alten Verwaltungsvorschlages modelliert und richtig begrünt werde.
„Dass die rechtswidrigen Zustände über so viele Jahre nicht abgestellt werden, hätten wir dann doch nicht erwartet“, betont Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender der Linken. „Der damalige Betreiber ist rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt worden, aber auf eine Herstellung des genehmigten Zustandes warten wir bis heute. Die Verwaltung hat zwar entsprechende Pläne vorgelegt, deren Realisierung erfolgte aber nicht.“
Eine Akteneinsicht der Linksfraktion im Dezember 2007 habe ergeben, dass rund 400.000 Kubikmeter Bauschutt illegal aufgeschüttet worden waren. Zusätzlich sei in einem als Grünfläche ausgewiesenen Bereich ein Parkplatz aus Bauschutt errichtet worden. Dieser Tatbestand allein habe aber nicht ausgereicht, um die Verwaltung zum Handeln zu bringen, kritisiert die Linke. Erst aufgrund des massiven Drucks der Bevölkerung, die durch die Schuttablagerungen in ihrer Lebensqualität durch Staub und Lärm erheblich eingeschränkt worden seien, sei es damals zum Stopp der Aufschüttungen gekommen. Zwei Umgestaltungsvarianten seien von der Verwaltung erarbeitet worden. Der damalige Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann habe aber entschieden, die Vorlage zurückzuziehen, um erst einmal den Ausgang des Bußgeldverfahrens abzuwarten. Aufgrund von Einsprüchen des Betreibers sei das Urteil erst im August 2012 rechtskräftig geworden. Danach habe die Linksfraktion mehrfach Anfragen an die Verwaltung gestellt. Diese habe versprochen tätig zu werden, was aber nicht geschehen sei. Zuletzt sei der Verweis erfolgt, man habe nicht genügend Kapazitäten aufgrund der Wohnungsbauvorhaben.
"Öffentlicher Druck ist nötig"
„Inzwischen sind über 13 Jahre vergangen und der Bauschutthügel sowie die illegalen Parkplätze sind unverändert, die Umgestaltungsvorschläge liegen in der Schublade“, fasst Sommerfeld zusammen. „2007 wurde die Verwaltung auch erst auf Druck der Öffentlichkeit tätig. Ein solcher öffentlicher Druck scheint wieder vonnöten. Deshalb soll jetzt der Rat entscheiden. Wir beantragen, dass der Berg abgetragen und richtig begrünt wird. Die illegalen Stellplätze im Westpark sollen ebenfalls zurückgebaut werden, alles selbstverständlich auf Kosten des Verursachers.“
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