Braunschweig. Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum hat die Einigung zwischen Bund und Ländern über die Kompensation für Steuerausfälle in Zusammenhang mit dem sogenannten "Investitionsbooster" begrüßt: Die Ergebnisse der Einigung würden nun beides ermöglichen: Eine Entlastung der Wirtschaft, um mehr Innovation und Wachstum im Land anzustoßen, und gleichzeitig Handlungsfreiheit und Flexibilität für Länder und Kommunen, wichtige öffentliche Investitionen weiterhin tätigen zu können. Das geht aus einer Pressemitteilung der Stadt Braunschweig hervor.

Dr. Kornblum dankte insbesondere Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies, der sich in den Verhandlungen für die Position der Kommunen stark gemacht habe. Mit dem "Investitionsbooster" sollen nach Plänen des Bundes umfangreiche Steuersenkungen einhergehen – die dann unmittelbar auch bei den Kommunen zu großen finanziellen Einnahmeausfällen führen würden. Mit der jetzt getroffenen Einigung werde dies ausgeglichen, so der Oberbürgermeister. So habe der Bund zugesagt, die Mindereinnahmen der Kommunen, die mit den Steuersenkungen einhergehen, von 2025 bis 2029 vollständig zu übernehmen. Zugleich würden Länder und Kommunen auch am Sondervermögen des Bundes beteiligt werden, um dringende Investitionen zu unterstützen. "All das gibt uns Planungssicherheit für die großen Infrastrukturvorhaben, die wir auch als Stadt Braunschweig vor uns haben, insbesondere Schulen, Kitas, Straßen, Gebäude, öffentliche Sicherheit", freute sich der Oberbürgermeister.

Weitere finanzielle Zusagen

Gleichzeitig habe der Bund weitere finanzielle Zusagen an die Länder gemacht, die für die Kommunen relevant seien, etwa zu Bildung, Hochschulen und Kitas. Dafür sollen Investitionsprogramme aufgelegt werden. Vorgesehen ist auch ein 50 Milliarden Euro schwerer Fonds zur Modernisierung von Krankenhäusern für die kommenden zehn Jahre, wobei der Bund den überwiegenden Teil der Kosten trägt. Das könnte insbesondere Kommunen, die eigene Krankenhäuser mit hohem Sanierungsbedarf hätten, entlasten, sagte Dr. Kornblum mit Blick auf das Städtische Klinikum Braunschweig.