Braunschweig. Der Verein "Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft" (DMG) veranstaltet vom heutigen Freitag bis Sonntag ein Seminar mit dem Titel "Das islamische Benehmen" in der Moschee an der Braunschweiger Straße. Kontrovers diskutiert wird, dass der Imam Hassan Dabbagh, auch bekannt als Sh. Abdul Hussain, als "Special Guest" ankündigt wird. Der Verfassungsschutz Sachsen führt den Leipziger als religiösen Extremisten und, so wörtlich, "Wortführer des politischen Salafismus".
Der Vorstand der DMG selbst stellt in einem Statement auf seiner Website klar, dass man sich von jeglicher Gewalt, sowie von Personen und Organisationen, die dazu aufrufen distanziere. "Wir achten die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland, aber bestehen zugleich auf unsere Grundrechte, wie Religions- und Meinungsfreiheit und möchten, wie jede Bürgerin und jeder Bürger, in Frieden und gegenseitiger Toleranz leben und leben lassen", heißt es dort weiter. Für den Verfassungsschutz in Sachsen schwer zu glauben: "Jeder, der Herrn Dabbagh für eine öffentliche oder halböffentliche Veranstaltung einlädt, muss wissen, dass er verfassungsfeindlichen und islamistischen Äußerungen eine Plattform bietet", stellt ein Sprecher gegenüber regionalHeute.de klar.
Braunschweig als Salafisten-Schwerpunkt
Auch die Adresse der DMG an der Braunschweiger Straße sei laut der Polizei in Braunschweig kein unbeschriebenes Blatt. "Laut des Verfassungsschutzberichtes des Landes Niedersachsen ist die Moschee als ein Schwerpunkt salafistischer Aktivitäten in Niedersachsen bekannt", bestätigt ein Polizeisprecher.
Gemäß der öffentlichen Einladung sollen die Teilnehmer dort drei Tage miteinander verbringen. Die Einladung wirbt mit kostenloser Verpflegung, Übernachtungsmöglichkeiten, sowie Bild- und Tonübertragung im Frauenbereich. "Es gibt nichts, was auf die Waage gelegt wird, das schwerer wiegt alsgutes Benehmen", steht auf dem Einladungsschreiben. Hierüber referieren vier Prediger und Imame aus ganz Deutschland in der Moschee in Braunschweig. Mehrere davon werden zumindest in Verfassungsschutzberichten aufgrund salafistischer Tendenzen erwähnt.
Veranstaltung kann nicht untersagt werden
Der Verfassungsschutz in Sachsen beschreibt den Salafismus als höchst problematisch: "Salafisten orientieren sich an der Scharia und lehnen weltliche Rechtsordnungen und demzufolge auch die Wertentscheidungen des Grundgesetzes mit Menschenwürdeanspruch, Freiheit des einzelnen Menschen, Gleichheit von Mann und Frau ab." Die Polizei in Braunschweig sehe in dem Wochenend-Seminar keine konkrete Bedrohung für die Allgemeinheit: "Wir wissen um den Herren, wissen, dass er ein überregional bekannter Vertreter des politischen Salafismus ist und wir wissen auch um die DMG", setzt der Polizeisprecher an und ergänzt: "Letztendlich ist die DMG kein verbotener Verein, deshalb ist eine Untersagung einer derartigen Veranstaltung durch die Polizei nicht machbar."
Ob die DMG als Verein schon einmal ursächlich für Straftaten oder strafrelevante Äußerungen in Erscheinung getreten ist, könne man nur schwer feststellen. Ein Verein bestehe aus Einzelpersonen, ein konkreter Zusammenhang mit Vereinsaktivitäten sei nur schwer nachzuweisen.
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