Braunschweig. Die Grüne Jugend Braunschweig ruft, in Kooperation mit den Jusos Braunschweig, dem Stadtschülerrat Braunschweig, dem Braunschweiger Jugendparlament und dem Kollektiv Faltenfrei, zu einer Demonstration gegen die von der Verwaltung der Stadt Braunschweig vorgeschlagene neue Park- und Grünflächensatzung auf.
Die Demonstrierenden wollen damit ein Zeichen gegen die in der entworfenen Satzung formulierten Musikverbote in Braunschweiger Parkanlagen, die insbesondere für junge Menschen, finanziell benachteiligte Menschen und Menschen mit Rassismuserfahrungen erhebliche negative Folgen haben würde, setzen. So heißt es in einer entsprechenden Pressemitteilung.
Demo am heutigen Montag
Die Demonstration beginnt am heutigen Montag um 17 Uhr am Braunschweiger Rathaus (Platz der deutschen Einheit) und soll die Teilnehmer durch die Innenstadt in den Kiryat-Tivon-Park führen.
Die Grüne Jugend Braunschweig ruft alle Menschen auf, sich der Demonstration anzuschließen und ein Zeichen für die Braunschweiger Tanz- und Parkkultur zu setzen.
Darum geht es
Die Verwaltung der Stadt Braunschweig hat auf Grundlage eines Ratsauftrags eine Park- und Grünanlagensatzung erarbeitet. Der Entwurf sieht ein ganztägiges Verbot von lautstarker Musik in Braunschweiger Parkanlagen vor. Zusätzlich zu der bereits gesetzlich verankerten Nachtruhe, die potenzielle Lärmbelästigungen bereits abdecken würde, schlägt die Verwaltung außerdem vor, dass das Hören von Musik im Zeitraum von 22 Uhr bis 6 Uhr in Parks komplett verboten werden soll, so erklärt die Grüne Jugend.
Eine Entscheidung über die vorgelegte Satzung sollte im Rat der Stadt ursprünglich für den 16. Mai erfolgen. Sie wurde jedoch nun auf den 27. Juni gelegt. Die Grüne Jugend Braunschweig positioniert sich ausdrücklich gegen die vorgesehenen Einschränkungen der Park- und Tanzkultur.
Diese klare Positionierung ergebe sich daraus, dass insbesondere junge Menschen und sozioökonomisch benachteiligte Menschen die vorgeschlagene Park- und Grünanlagensatzung schwer treffen würde. Die Braunschweiger Parkanlagen ermöglichten insbesondere Menschen, mit eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten, die soziale und kulturelle Teilhabe. Ein Verbot von Musik, auch in einer Lautstärke, welche weit unter der Grenze einer Ruhestörung liegt, sei für die Grüne Jugend Braunschweig ein vollkommen überzogener Eingriff.
Weitere negative Auswirkungen
Die in Verbindung mit dem Verbot drohenden hohen Geldstrafen könnten außerdem, von Rassismus betroffene Menschen besonders hart treffen, so die Grünen. Die in dem Satzungsentwurf formulierte "erhebliche Lärmbelästigung" in Verbindung mit dem ganztägigen Verbot lautstarker Musik, ließe einen großen Raum zur Interpretation. Dies berge die Gefahr, dass die Satzung zulasten einzelner Personengruppen genutzt werden könnte. Dabei stehen Bußgelder von bis zu 5.000 Euro im Raum. Bezüglich des Phänomens des Racial Profiling, also der Vorverurteilung nicht-deutscher Menschen, könnte dies zu unverhältnismäßiger Anwendung bei einzelnen Personengruppen führen, so die Grünen
"Das geplante Verbot wird womöglich auch die Braunschweiger Bürger*innen, die keine Musik in Parks hören, betreffen. Zum einen bezieht die Stadt in ihrem Entwurf jegliche Tonwiedergabegeräte in das Verbot ein. Die Absurdität der vorgeschlagenen Satzung würde sich folglich spätestens zeigen, wenn Menschen ein Bußgeld kassieren könnten wegen einem Telefonat auf Lautsprecher. Des weiteren würde ein Verbot der Musik junge und finanziell benachteiligte Menschen, die sich nicht mal eben ein Klubticket für 15 Euro kaufen können, nicht aufhalten Musik mit ihren Freund*innen zu hören. Es liegt auf der Hand, dass sich dann unter deutlich schlechteren Bedingungen, die Menschen ihre Räume zum Beispiel in anliegenden Wäldern, Seen oder auf unbeaufsichtigtem Privatgelände suchen. Eine Stadtpolitik, die die Bürger*innen, aus kostenfreien Parks in kostspielige Räume zwingt oder sie womöglich aus dem Stadtbild verdrängt, sorgt so für eine Gentrifizierung des öffentlichen Raums", sagt David Christner, Sprecher der Grünen Jugend Braunschweig, zu der geplanten Satzung.
„Wer sicher vor Bußgeld sein möchte, muss ab 22 Uhr die Musik komplett abdrehen. Keine Gitarre, keine Musik vom Handy abspielen. Singen und Grölen dürfen wir absurderweise noch im Rahmen der gesetzlichen Ruhestörung. So steht es in dem Satzungsvorschlag. Natürlich wird nicht jeder gleich mit Bußgeld bestraft. Aber sobald ein Ton, beispielsweise aus den Lautsprechern des Handys erklingt, könnte die Person bestraft werden. Entschieden wird das von den Beamt*innen. Nach welchen Kriterien die Entscheidung erfolgt bleibt unklar. Das verbreitet Unsicherheit bei uns Parkbesucher*innen. Vor allem bei denjenigen, die sowie so schon durch Racial Profiling diskriminierenden Kontrollen ausgesetzt sind“, erklärt
Miriam Klages, Sprecherin der Grünen Jugend Braunschweig.
Forderung nach sozialem Modell
Die Grüne Jugend Braunschweig fordert, dass die vorgeschlagenen Nutzungsregelungen aus dem Entwurf gestrichen werden: "Wir plädieren stattdessen für ein breiteres Angebot der Stadt an öffentlichen Räumen, die die soziale Teilhabe für alle Bürger*innen ermöglicht. Als Alternative schlagen wir eine Satzung vor, die sich am Bremer Freiluftpartygesetz orientiert. Eine Orientierung nach dem Bremer Vorbild ermöglicht eine Verbesserung der Müllsituation, eine bessere Kontrolle über mögliche Lärmvorfälle und statt einem Konflikt mit der Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten eine verbesserte Kommunikation mit den Behörden"
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