Braunschwei. Der Landesverband der Jungen Union Braunschweig fordert die niedersächsische, rot-grüne Landesregierung auf, ihre Aufgabe als oberster Dienstherr unserer Polizei ernst zu nehmen und die Kolleginnen und Kollegen besser und insbesondere mit modernster Technik auszustatten, um Straftaten effektiver verhindern zu können.
Niedersachsens Polizisten leisten einen großartigen Beitrag für die Sicherheit in unserem Land. Ihnen zollt Respekt und Achtung. Um die gute, aber oft mühsame und schwierige Arbeit der Polizei gerade auf dem Gebiet des Wohnungseinbruchsdiebstahls zu verbessern, soll die niedersächsische Polizei modernste Software erhalten, um Straftaten besser vorhersagen zu können. Der Einsatz von sogenannter „PredictivePolicing“-Software ermöglicht die Vorhersage von Straftaten durch die Eingabe der Erkenntnisse vergangener Taten. Durch erhöhte Polizeipräsenz in den errechneten Gebieten können Täter durch zivile Einsatzkräfte oder durch vermehrte Bestreifung an oder im Umfeld der möglichen Tatorte festgestellt werden. Die Software leistet so ihren Beitrag an der Schnittstelle zwischen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. In den USA werden derartige Vorhersage-Systeme bereits erfolgreich eingesetzt. Auch das Bundesland Bayern, welches traditionell im Bereich der Inneren Sicherheit breit und modern aufgestellt ist, hat Pilotphasen mit der genannten Software eingeführt.
Testphase „PredictivePolicing“
Der JU-Landesvorsitzende Christoph Ponto hierzu: „Wir fordern die niedersächsische Landesregierung auf, das Braunschweiger Land als Erprobungsgebiet für „PredictivePolicing“-Software in Niedersachsen auszuschreiben. Der Anstieg des Wohnungseinbruchsdiebstahls in Niedersachsen ist eklatant und auf einen völlig unverständlichen Sparkurs bei unserer Polizei zurückzuführen. Die Polizei muss immer mehr Aufgaben durch unkluge Entscheidungen der niedersächsischen Regierung übernehmen und gleichzeitig streicht der Rotstift durch Niedersachsens Kommissariate. Diese Politik richtet sich gegen Polizisten und gegen die Sicherheit der Bürger in Niedersachsen. Das wollen wir verhindern.“ Allerdings kann die „PredictivePolicing“-Software den gut ausgebildeten Polizisten nicht ersetzen. Es müssen ausreichend Beamte im Umgang mit der neuen Software ausgebildet werden. Hierzu muss Niedersachsen zudem wie auch Hamburg eine geteilte Studienausrichtung ermöglichen. Ein einheitliches Studium, wie derzeit in Niedersachsen, ohne Schwerpunktsetzung ist verfehlt und überholt. Vielmehr müssen sich die Beamten vor Studienbeginn entscheiden, ob sie später im Bereich der Schutzpolizei oder Kriminalpolizei arbeiten wollen. Dementsprechend muss auch die Ausbildung der angehenden Polizisten ausgerichtet sein. Durch so ausgebildete Spezialisten wird Polizeiarbeit effektiver und kann auch organisierten Tätergruppen gerade im Bereich des Wohnungseinbruchdiebstahls offensiver, schneller und präziser begegnen. Am Etat der Inneren Sicherheit darf niemals gespart werden. Der Staat hat vielmehr die grundgesetzliche Pflicht seine Bürger bestmöglich zu schützen.
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