25.04.2020, 10:58 Uhr

Braunschweig. Die BIBS-Fraktion nimmt die Ankündigung der Stadtverwaltung zur Kenntnis, dass nach dem endgültig verlorenen Gerichtsprozess beim Verwaltungsgericht das Planfeststellungsverfahren zum Bau der Stadtstraße Nord beendet werden soll. Dies berichtet die BIBS-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig. Durch ein derartiges Vorhaben wäre der Arten- und Naturschutz im geplanten Gebiet zwischen Hamburger Straße und Bienroder Weg nachhaltig behindert worden, so die BIBS-Fraktion. Bereits Ende März gab die Stadtverwaltung ein Umweltgutachten zur Kartierung sämtlicher Lebewesen in dem Gebiet in Auftrag (regionalHeute.de berichtete). Nun soll das Planfeststellungsverfahren beendet werden.

„Unserem seit September 2019 bestehenden BIBS-Antrag wird damit eins zu eins entsprochen,“ präzisiert BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs. „Der Bau einer durchgehenden, überdimensionierten Straße zwischen Hamburger Straße und Bienroder Weg wäre mit Blick auf Arten-, Natur- und Umweltschutz auch einfach nicht mehr zeitgemäß gewesen. Große Anerkennung gebührt dem BUND Braunschweig mit seinem ehemaligen Vorsitzenden Robert Slawski, der die Klage gegen die Stadt überhaupt erst ermöglicht hat. Wir freuen uns, dass Naturschutzbelangen und dem Lärmschutzbedarf der AnwohnerInnen entsprochen wurde.“

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist bereits seit Anfang Dezember 2019 rechtskräftig, da die Stadt wegen Aussichtslosigkeit eines fortzusetzenden Verfahrens darauf verzichtet hatte, weitere Rechtsmittel einzulegen.
Wie in der städtischen Beschlussvorlage angekündigt, ist auch die BIBS-Fraktion der Ansicht, dass das Teilstück Mittelweg - Bienroder Weg als Erschließungsstraße für das Neubaugebiet „Nördliches Ringgebiet“ sofort realisiert werden kann. Über den gültigen Bebauungsplan in diesem Bereich existiere das Planungsrecht bereits. Ein weiterer Planfeststellungsbeschluss sei dafür nicht mehr nötig.