Braunschweig. Oberbürgermeister Ulrich Markurth hat heute gemeinsam mit Sozialdezernentin Dr. Andrea Hanke ein Gespräch mit Sandra Gehrlein und Irene Stroot vom Stadtelternrat für die Kindertagesstätten geführt. Darin ging es zum einen um die schwierige Situation für die Eltern nach mittlerweile drei Wochen Streik, zum anderen auch grundsätzlich um die Tarifverhandlungen.
Für viele Eltern stellt der Streik in den Kindertagesstätten mittlerweile eine große Belastung dar, so die gemeinsame Einschätzung. In der Anfangszeit hätten viele sich auf andere Weise beholfen, etwa dank der Unterstützung von Großeltern oder indem sie frei genommen hätten. Mittlerweile gehe das für viele nicht mehr, und ein Ende des Streiks sei derzeit nicht abzusehen. Die Kapazitäten der geöffneten Kindertagesstätten, weitere Kinder aus bestreikten Kitas aufzunehmen, seien begrenzt, und mittlerweile gebe es keine Plätze mehr, da die Zahl der Streikenden in den vergangenen Tagen auch weiter zugenommen habe, so Sozialdezernentin Frau Dr. Hanke. Der Oberbürgermeister verdeutlichte, die Dauer des Streiks habe die Stadt überrascht, und wenn es nun offensichtlich weitergehe, sei eine zunehmend angespannte Situation vorprogrammiert.
Land erteilt Zustimmung
Die Stadtverwaltung habe daher den Vorschlag von Eltern, ob es möglich sei, dass Eltern eigenverantwortlich in derzeit wegen des Streiks nicht genutzten Kitagebäuden Kleingruppen betreuten, in den vergangenen Tagen intensiv geprüft, so der Oberbürgermeister. Das Ergebnis der Prüfung sei positiv, so Markurth, und die Verwaltung werde ab Montag zunächst zwei, und je nach Bedarf in den folgenden Tagen bis zu sieben Kitagebäude für diesen Zweck den Eltern anbieten. Dieses Angebot hat er den Vertreterinnen des Stadtelternrates in dem Gespräch heute erläutert. Das Land als Aufsichtsbehörde habe heute schriftlich seine Zustimmung dazu erteilt. Die Verwaltung stelle dabei die Räumlichkeiten, stellte der OB klar. Organisieren könne sie die Betreuung nicht, und es werde für die Betreuung auch kein städtisches Personal eingesetzt. Die Verantwortung liege bei den Eltern. Dies müsse so klar geregelt sein, weil die Stadt sonst den Streik unterlaufen würde. Das Angebot bei den Eltern bekannt zu machen und gebenenfalls mit diesen Lösungen abzustimmen, wird Sache des Stadtelternrates sein. Dieser wird sich direkt an die Elternvertreter der städtischen Kitas wenden. Für die Umsetzung dieses Betreuungsangebotes ist es erforderlich, dass die jeweiligen Elternvertreter der Kitas Betreuungswünsche zunächst bündeln und sodann mit dem Stadtelternrat koordinieren. Auf dieses Procedere wird die Stadt ab Montag dann auch in ihrem Internetauftritt hinweisen.
"Es geht um bessere Rahmenbedingungen"
Voraussetzung aus Sicht der Stadt ist, dass eine Vereinbarung mit den jeweils verantwortlichen Eltern geschlossen wird, in dem die Übergabe des Gebäudes und Haftungs- und Versicherungsfragen geregelt sind. Da die Verantwortung bei den Eltern liegt, wird der Abschluss einer Haftpflicht- und Unfallversicherung, so nicht vorhanden, empfohlen. Bei der Übergabe würden städtische Mitarbeiter den verantwortlichen Eltern erläuternde Hinweise zum Gebäude geben. Die Eltern müssten sich gegebenfalls auch um Caterer kümmern. "Damit haben wir als Stadt das getan, was uns im Rahmen einer laufenden Tarifauseinandersetzung möglich ist. Es geht um bessere Rahmenbedingungen für die Eltern, mit dieser für viele bereits existenziellen Situation in Selbstorganisation umzugehen. Ich würde mich sehr freuen, wenn es gelingt, dass sich Eltern auf diese Weise selbst helfen können", so der Oberbürgermeister. Andere Städte praktizierten dies bereits, zum Teil auch mit Zustimmung von ver.di. Das Land als Aufsichtsbehörde habe der Stadt Braunschweig zu dieser Lösung heute schriftlich seine Zustimmung erteilt. Dies sei ein temporäres Angebot, das in keinster Weise einer professionellen Betreuung gleichkommen könne.
Maßvoller Abschluss
Zu der Tarifauseinandersetzung sagte Markurth, er könne die Forderungen nach einer höheren Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern grundsätzlich nachvollziehen. Die Anforderungen an diesen Beruf seien deutlich anspruchsvoller geworden, die Verantwortung größer. Darüber sollte grundsätzlich auf Bundesebene geredet werden, allerdings auch in Bezug auf eine veränderte Ausbildung, die diese gestiegenen Anforderungen auch abbilde. Schließlich müsse die Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher weiterhin zum allgemein für alle Berufsgruppen geltenden Gehaltsgefüge passen. Wenn die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher in einem ersten Schritt angepasst werde, wäre in einem zweiten Schritt auch eine höhere Bezahlung angemessen. Dies sei jetzt aber nicht im Rahmen von Tarifverhandlungen zu klären. Derzeit gehe es offenbar um eine pauschale Erhöhung. Hier stehe die Stadt zur Linie der Kommunalen Arbeitgebervereinigung. Die gewerkschaftliche Forderung würde für die Stadt Braunschweig mit etwa 3,5 Millionen Euro zu Buche schlagen, so der OB. Es sei damit zu rechnen, dass die freien Träger, die in Braunschweig zwei Drittel der Kindertagesstätten betrieben, eine Angleichung fordern würden. Die Kosten würden dann voraussichtlich an die Stadt durchgereicht. Dadurch könnte dann insgesamt eine ungleich höhere Belastung für die Stadt aufgrund des Tarifabschlusses entstehen.
Richtig sei natürlich, dass die Stadt von Bund und Land zusätzliche Mittel für die Kinderbetreuung erhalte. Diese Mittel seien aber eigentlich für eine - von den Eltern auch immer wieder geforderte - Verbesserung der Qualität vorgesehen, unter anderem für die dritte Kraft. Die Belastung, die mit einem Abschluss in der geforderten Höhe entstehe, sei dann allerdings nur eine Kostenerhöhung bestehender Leistungen, keine Qualitätsausdehnung. "Dafür fehlt uns dann das Geld." Markurth wies darauf hin, dass die Stadt sehr viel Geld in den Betreuungsbereich investiert habe und sich als eine der wenigen Städte bundesweit leiste, den Kindergarten beitragsfrei anzubieten. Insofern sei jetzt wichtig, dass der Abschluss maßvoll sei, und vor allem müsse er im Sinne der Eltern bald kommen. Das werde die Stadt auch dem Kommunalen Arbeitgeberverband verdeutlichen. Direkt auf die Verhandlungen Einfluss nehmen könne die Stadt nicht, erläuterte der OB. Beide Parteien müssten jetzt schnell eine Lösung erarbeiten. Der Streik sollte im Sinne von Eltern und Kindern bald enden
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