Braunschweig. Die Stadtverwaltung stellt klar, dass es entgegen der Kommentierung in der Presse und in einigen politischen Stellungnahmen bei der letzten Finanzvorlage („Eckdatenpapier“) des scheidenden Oberbürgermeisters keineswegs darum ging, den künftigen OB einzuengen oder ihm mit einem solchen Papier Handlungsspielräume zu nehmen.
Erster Stadtrat Ulrich Markurth: „Sowohl das Verfahren als auch das Zahlenwerk hat der OB mit mir abgestimmt und ich fühle mich dadurch in keinster Weise in meinem künftigen Handlungsspielraum eingeengt.“ Wie die Verwaltung mitgeteilt hatte, wird der neue OB auf Basis dieses Eckdatenpapiers jetzt die Haushalts-Schlussgespräche veranlassen und dann im Herbst einen eigenständigen Haushaltsplanentwurf mit eigenen Akzentuierungen vorlegen.
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