Braunschweig. Schon in der letzten Woche kam Bewegung in die Diskussion um eine neue Leitstelle (BraunschweigHeute.de berichtete). Im Feuerwehrausschuss am 12.11. wird nun der aktuelle Planungsstand vorgestellt. Es gibt sogar schon einen Vertragsentwurf für die Stadt Braunschweig und die Landkreise Wolfenbüttel und Peine.
In dem Schreiben zum aktuellen Sachstand heißt es: "Die Projektgruppe "Neubau Leitstelle und Hauptwache der Feuerwehr" hat aktuell die Arbeit an ersten Planungsunterlagen abgeschlossen." Es wurde das Raumprogramm und das Raumbuch erstellt und abgestimmt. Dazu gibt es einen Vertragsentwurf über die Finanzierung von Planungskosten für die Planung des Neubaus einer Kooperativen Leitstelle in Braunschweig. Vertragspartner sollen demnach die Stadt Braunschweig, das Land Niedersachsen (Polizeidirektion Braunschweig) und die Landkreise Peine und Wolfenbüttel werden. Die Gesamtkosten werden nach den ersten Planungen bei insgesamt rund 13,3 Million Euro liegen. Dabei werden 7,5 Million Euro auf die hochbaulichen Gebäudekosten entfallen. 5,8 Million Euro wird für die leitstellenspezifische Technik eingeplant.
Die Kosten sollen aufgeteilt werden
Weiter heißt es: "Die Hochbaukosten sollen entsprechend der Flächenanteile an der Gesamtnutzungsfläche zwischen den kommunalen Vertragsparteien und der Polizeidirektion Braunschweig aufgeteilt werden. Danach ergibt sich ein Finanzierungsanteil für die kommunalen Nutzungen in Höhe von ca. 4,5 Million Euro und für die Nutzung durch die Polizei von ca. drei Million Euro."
Die Stadt zahlt 50 Prozent
Die 5,8 Million Euro für die Technik, setzen sich aus rund 3,3 Million Euro für die kommunale Leitstelle sowie der Stabsstelle für die Stadt Braunschweig von 1,5 Million Euro zusammen. Dazu kommen die Technikkosten für die Leitstelle der Polizeidirektion (eine Million). Die Stadt Braunschweig soll laut Vertragsentwurf 50 Prozent der Kosten tragen. Auf die Polizeidirektion würden 30 Prozent entfallen. Die Landkreise Peine und Wolfenbüttel müssten sich mit rund zehn Prozent beteiligen. Es stehen in den nächsten Wochen Gespräche mit den Partnern zur Abstimmung des Vertragsentwurfes an. Danach kann die Ausschreibung für den Planungsentwurf initiert werden.
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