Braunschweig/ Hannover. „Die grundlegenden Probleme der Krankenhäuser werden mit dem Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) nicht gelöst, auch wenn einige Kernforderungen der Krankenhäuser von der Bundespolitik darin aufgegriffen wurden“, dieses Fazit zog der scheidende Vorsitzende der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG), Dr. Gerhard Tepe, im Rahmen einer NKG-Mitgliederversammlung in Hannover.
„Insbesondere gefährden ein fehlendes Konzept für die Investitionsfinanzierung durch die Bundesländer sowie die steigende Bürokratie zunehmend die Leistungsfähigkeit unserer Krankenhäuser“, führte Dr. Tepe als Hauptkritikpunkte am KHSG an. Vor diesem Hintergrund sei die finanzielle Situation der niedersächsischen Krankenhäuser weiterhin kritisch. Wie stellt sich die Situation in Braunschweig dar?
Riesiger Investitionsstau
Michael Siano, Pressesprecher, Städtisches Klinikum, sagte: "Die Finanzsituation des Klinikums Braunschweig gestaltet sich ähnlich angespannt wie bei allen anderen Krankenhäusern in Niedersachsen auch. Ursächlich ist das Nicht-Funktionieren der gesetzlich festgeschriebenen dualen Finanzierung von Krankenhäusern. Demnach sollen sich die laufenden Kosten der Kliniken, die durch die Behandlung von Patientinnen und Patienten entstehen, also zum Beispiel Personal- und Sachmittelkosten, durch die Krankenkassen refinanziert werden. Für Investitionen hingegen, wie zum Beispiel bauliche Instandhaltung und neue medizinische Geräte, zeichnet demnach das Land Niedersachsen verantwortlich - und zwar zu 100 Prozent. Wie Sie der Pressemitteilung der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG) entnehmen können, kommt das Land seinen finanziellen Verpflichtungen jedoch leider schon seit geraumer Zeit nicht mehr im vollumfänglichen Maße nach. Dadurch beläuft sich der Investitionsstau in allen Krankenhäusern Niedersachsens inzwischen auf insgesamt zirka 1,6 Milliaren Euro." Davon sei auch das Klinikum Braunschweig betroffen.
Wirtschaftlicher Druck könnte steigen
Durch seine Größe und die Maximalversorger-Struktur befinde sich das Klinikum Braunschweig zwar in einer etwas besseren Ausgangssituation als viele andere Häuser. Zumal das Klinikum, da es sich in kommunaler Trägerschaft befinde, auch keine Gewinne an private Shareholder abführen muüsse. Mögliche Überschüsse würden so direkt wieder als Investitionen zurück ins Haus fließen. "Zukünftig besteht zu befürchten, dass auch das Klinikum Braunschweig im Hinblick auf die Finanzierung seiner Baumaßnahmen und Medizingerätetechnik wirtschaftlich stärker unter Druck geraten könnte. Davon unbenommen bleibt die hohe medizinische Versorgungsqualität in den Kliniken und Instituten, zu der sich das Klinikum Braunschweig verpflichtet sieht", so Siano.
Die Anfrage an das Marienstift wurde bisher nicht beantwortet, wird aber eingepflegt, sobald diese vorliegen sollte.
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