Braunschweig. Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum hat die kurzfristige Einrichtung eines Krisenbudgets im Haushalt der Stadt Braunschweig auf den Weg gebracht. Es soll umgehend für dieses Jahr mit einem außerplanmäßigen Betrag von 2,5 Millionen Euro ausgestattet werden. Wie die Stadtverwaltung berichtet, soll das Budget in den kommenden Jahren zunächst bis 2024 dann jeweils 3 Millionen Euro umfassen. Eine entsprechende Ergänzungsvorlage, über die der Rat entscheiden muss, wird kurzfristig bis zu den Haushaltsberatungen im Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung am 3. März in den Gremienlauf eingebracht und dort behandelt.
"Wir müssen jetzt im Haushalt die finanziellen Voraussetzungen schaffen, um auf aktuelle Herausforderungen schnell reagieren und erforderliche Maßnahmen des Zivil- und Bevölkerungsschutzes ergreifen zu können", erläutert Kornblum. "In der Corona-Pandemie haben wir mit einem solchen Budget, das wir je nach Bedarf flexibel einsetzen können, gute Erfahrungen gemacht. Zugleich flankieren wir mit einem solchen Budget die Bemühungen des Landes." Das Kabinett der Landesregierung berät heute die Novelle des niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes.
Personal aufstocken
Im laufenden Jahr soll das Krisenbudget außerplanmäßig mit übertragenen Mitteln aus dem Budget "Corona" ausgestattet werden. Die Hälfte dieses Budgets, entsprechend 2,5 Millionen Euro, soll für das Krisenbudget zur Verfügung gestellt werden. Parallel dazu schlägt die Verwaltung dem Rat zu den Haushalts- und Stellenplanberatungen vor, den Bereich des Zivil- und Bevölkerungsschutzes der Stadt Braunschweig personell weiter auszubauen. Hier waren bereits im Hinblick auf die Auswirkungen des Klimawandels Schwerpunkte gesetzt worden und zusätzliche Stellenschaffungen vorgesehen.
"Bedingt durch die aktuelle weltpolitische Bedrohungslage werden wir eine weitere Lageanpassung vornehmen, um beispielsweise im Bereich der Planung der Trinkwasserversorgung, der Stromversorgung oder der Abwehr von Cyberattacken handlungsfähig bleiben zu können", so Dr. Kornblum. "Auch hierfür werden wir weiteres zusätzliches Personal im Haushalt einplanen. Nunmehr schlägt die Verwaltung dem Rat der Stadt die Schaffung von insgesamt 7,5 Stellen im Zivil- und Bevölkerungsschutz vor".
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