Braunschweig. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Braunschweig kritisiert die Preisfindung des Bundesverkehrsministeriums bei Bußgeldern für Parkplätze. Sowohl das Falschparken auf Behindertenparkplätzen als auch das Falschparken von Verbrenner-Autos an Elektro-Ladepunkten kostet 55 Euro. Das setze die falschen Signale.

„Nach unserer Ansicht sollte das Blockieren der Teilhabe und Inklusion von stark mobilitätseingeschränkten Menschen wesentlich teurer als das Blockieren eines Tankvorgangs sein“, sagt Monika Henke, 1. Kreisvorsitzende des SoVD in Braunschweig, in einer Pressemitteilung..

Konsequenzen ungleich härter

Allgemeine Behindertenparkplätze seien häufig an von behinderten Menschen stark frequentierten Orten platziert – Arztpraxen, Sanitätshäuser oder auch Apotheken und Physiopraxen. Wenn Betroffene hier keinen Parkplatz finden, sei es ihnen teils gar nicht oder nur mit großer Anstrengung überhaupt möglich, den vorgesehenen Termin auch wahrzunehmen. Das Gleiche gelte für personenbezogene Behindertenparkplätze – hier ist es die Wohnung, die erreicht werden muss.

Monika Henke, 1. Kreisvorsitzende des SoVD in Braunschweig. Foto: SoVD / Roman Brodel

Eine Fahrerin oder ein Fahrer eines Elektroautos kann einfach zum nächsten Ladepunkt fahren. „Barrierefreiheit darf nicht denselben Preis haben wie Bequemlichkeit“, meint Henke. „Das Bußgeld für Falschparken auf Behindertenparkplätzen sollte deutlich teurer sein als Falschparken an Ladepunkten“, meint Henke.

Über 3.500 Verstöße

In Braunschweig gebe es derzeit mehr als 965 öffentlich zugängliche Ladepunkte und 142 allgemeine sowie 139 personenbezogene Behindertenparkplätze. Im Jahr 2024 habe es 2.845 Verstöße an Ladepunkten und 3.503 Verstöße auf Behindertenparkplätzen gegeben.