Braunschweig. Bei der Evaluation des kommunalen Handlungskonzeptes für bezahlbaren Wohnraum kam die Verwaltung zu dem Ergebnis, dass kaum Änderungen notwendig seien. Diese Ansicht teilt die Linksfraktion nicht und hat einen entsprechenden Änderungsantrag eingereicht. „Wir machen alles richtig und genau so soll es weitergehen, so können die Ergebnisse der Evaluation des kommunalen Handlungskonzeptes für bezahlbaren Wohnraum zusammengefasst werden“, beschreibt Linkspolitikerin Gisela Ohnesorge die Vorlage, über die in der nächsten Ratssitzung am 19. Mai entschieden werden soll. „Doch wie kann ein ‚Weiter so‘ ausreichen, wenn die Wohnungsmarktsituation in Braunschweig immer angespannter wird?“ Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag eine Aufstockung der Finanzierung des kommunalen Wohnraums und eine stärkere Förderung des sozialen Wohnungsmarktes. Dies berichtet die Linksfraktion in einer Pressemitteilung.
Lediglich die Berechnungsgrundlage für die Beschaffung von Wohnraum mit Belegungs- und Mietpreisbindung soll laut dem Vorschlag der Verwaltung leicht angepasst werden. Ansonsten will sie „die Instrumente zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums konsequent weiter anwenden“.
„Mehrere Studien haben deutlich gezeigt, dass die aktuellen Maßnahmen nicht ausreichen“, betont die Kommunalpolitikerin. „Nachdem unser wohnungspolitischer Vorstoß aus dem letzten Jahr keine Mehrheit fand, hatten wir noch gehofft, dass die notwendigen Schritte nach der Evaluation eingeleitet werden. Da dieses nicht geschehen soll, haben wir einen Änderungsantrag eingereicht.“
Während die Verwaltung für wichtige Instrumente im kommunalen Wohnungsmarkt die gleichen Gelder wie bisher einsetzen will, fordert Die Linke eine deutliche Aufstockung. Zusätzlich soll die Quote für den sozialen Wohnungsmarkt steigen.
„Auch wenn Braunschweig schon viel macht, um die Wohnungssituation zu verbessern, reicht das nachweislich noch nicht aus. Damit wir bei der nächsten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft nicht wieder unter den drei schlechtesten Kommunen landen, was das Verhältnis zwischen benötigten und gebauten Wohnungen anbelangt, genügt ein ‚Weiter so‘ einfach nicht aus“, fasst Ohnesorge die Situation abschließend zusammen. „Deshalb hoffen wir, dass die übrigen Mandatsträger bei der nächsten Ratssitzung unseren Ansatz teilen und endlich einen Schritt in eine umfassende Wohnungsmarktpolitik mitgehen.“
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