Braunschweig. In der Sitzung des letzten Jugendhilfeausschusses der Stadt Braunschweig am vergangenen Dienstag brachte die Verwaltung den Beschlussvorschlag ein, dass das Essensgeld an den städtischen Krippen und Kitas von 47,50 Euro auf 76 Euro ansteigen soll. Demnach sei eine Anpassung des Entgeltes aufgrund von Kostensteigerungen in den letzten fünf Jahren erforderlich. Die Anpassung solle zum 1. August vorgenommen werden. Wie die Linke in einer Pressemitteilung mitteilt, werde die Erhöhung des Essensgeldes für Krippe und Kita von der Fraktion abgelehnt.
"Jetzt, wo die Kinderbetreuungsmöglichkeiten nach dem Lockdown langsam wieder in Gang kommen und ein Hauch von Normalität im Familienleben am Horizont zu erkennen ist, droht den Eltern der nächste Schock", kommentiert die jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gisela Ohnesorge, einen Vorstoß der Verwaltung.
Leistungsberechtigte hätten zwar aufgrund der veränderten Bestimmungen des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) einen Anspruch auf Kostenübernahme, aber für alle anderen Eltern mit geringem Einkommen schlage die Anhebung des Betrages - zum Beispiel bei zwei Kindern von 94 Euro auf über 150 Euro monatlich - voll zu Buche und das in ohnehin schwierigen Zeiten, zeige die Politikerin auf. Geplant sei zudem, dass auch das Frühstück durch die Einrichtung organisiert werden solle, laut Ohnesorge eigentlich eine sinnvolle und gute Idee. Aber hierfür würden weitere Kosten auf die Eltern zukommen, deren Höhe bisher noch nicht bekannt sei. „Was bei dem Frühstücksgeld negativ verstärkend hinzukommt: Dieses Frühstücksgeld müssen auch Leistungsberechtigte zahlen, da die Kosten nicht durch das BuT gedeckt sind.“
Keine zusätzlichen Belastungen
Erstmalig sei der Beschlussvorschlag der Verwaltung im letzten Jugendhilfeausschuss am 23. Juni diskutiert und anschließend in der angedachten Fassung zurückgestellt worden. Die Mandatsträger würden vor einer Entscheidung unter anderem geklärt haben wollen, wie sich die Kosten bei nicht städtischen Trägern entwickeln und wie sich die Höhe der Entgelte genau zusammensetzt.
Einzig die Linksfraktion habe aber deutlich gemacht, dass sie jede Form einer Essensgelderhöhung ablehne. "Wir werden jede Form der Erhöhung ablehnen, weil wir nach dem Lockdown nicht den Eltern noch zusätzliche finanzielle Belastungen zumuten wollen. Zudem sollte das langfristige Ziel sein, nicht Essen zu verteuern, sondern eine Vollverpflegung in Kindertageseinrichtungen letztlich unentgeltlich zur Verfügung zu stellen", so das Fazit der jugendpolitischen Sprecherin.
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