Berlin. In einer Videokonferenz am heutigen Dienstag haben die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder nicht nur eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 31. Januar beschlossen. Man hat sich auch auf eine weitere Verschärfung der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie geeinigt. Das teilten Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit.
Die derzeit geltenden Maßnahmen wie weitgehende Schließung des Einzelhandels und der Gastronomie werden bis Ende Januar verlängert. Die persönlichen Kontaktmöglichkeiten werden sogar noch weiter beschränkt. Private Zusammenkünfte sind dann nur noch mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person möglich.
Bewegungsradius kann eingeschränkt werden
Neu ist die sogenannte "Corona-Leine". Landkreise mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern können den Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort einschränken. Mit Wohnort ist die Stadt oder Gemeinde gemeint. Für Ausnahmen müsse ein triftiger Grund wie ein Arztbesuch oder der Weg zur Arbeit vorliegen - Einkaufen oder gar Ausflüge reichten da nicht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel begründete die weiteren Maßnahmen mit dem Ziel, die Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Vielerorts sei man hier bereits an der Grenze angelangt. Die Zahl der Neuinfektionen müsste wieder unter einen Inzidenz-Wert von 50 gesenkt werden, um die Nachvollziehbarkeit der Infektionsketten zu gewährleisten. Dies werde angesichts des mutierten Virus, das deutlich ansteckender sein soll, um so wichtiger. Um mehr über dieses zu erfahren, sollen auch in Deutschland mehr Analysen durchgeführt werden.
Teststrategie in Pflegeheimen besser umsetzen
Weitere Maßnahmen sind die Schließungen von Betriebskantinen sowie der Appell an die Arbeitgeber, soweit wie möglich das Arbeiten im Home-Office zu ermöglichen. In Pflegeheimen müsse die Teststrategie besser umgesetzt werden. Dafür solle mehr Personal geschult werden. Die Maßnahmen an Schulen und Kitas werden bis Ende Januar verlängert. Die Einzelheiten bestimmen aber die Länder.
Das nächste Treffen der Bundesregierung mit den Länder-Chefs soll am 25. Januar stattfinden. Wann genau die neuen Regelungen in Kraft treten, sei laut Landesregierung noch nicht klar. Derzeit werde das entsprechende Papier vorbereitet.
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