Braunschweig. Die Stadtverwaltung hat heute dem Rat der Stadt Braunschweig über den Stand der Aufarbeitung des Brandes (BraunschweigHeute.de berichtete mehrfach) in der Tiefgarage berichtet. Erster Stadtrat Christian Geiger erläuterte, dass nach wie vor eine Vielzahl offener Fragen zu klären sei und zahlreiche Prüfungen liefen. Die Stadtverwaltung befasse sich nach wie vor nicht nur mit der Tiefgarage Magni, deren Sanierung und den haftungs- und versicherungsrechtlichen Folgen, sondern auch mit den anderen Parkhäusern wie Eiermarkt und Packhof sowie mit den Parkhäusern, die nicht im städtischen Besitz sind. „Der Sachverhalt ist hochkomplex, deshalb werben wir um Verständnis, dass wir noch nicht auf alle Fragen Antworten haben und die Behebung der Probleme zum Teil noch etwas dauern wird. Wir tun aber alles dafür, die Prozesse der Aufarbeitung und Problemlösung so schnell wie möglich voranzutreiben“, so Geiger.
Im Zentrum der Aufmerksamkeit stehe nach wie vor die Tiefgarage Magni. Seit Anfang September liege das Gutachten eines chemischen Labors zur Schadstoffbelastung der Tiefgarage vor, das die Grundlage bilde für die Spezialreinigung in den beiden Parkdecks, die der Sanierungsplanung vorausgehen müsse, sagte Stadtbaurat Heinz Leuer. Das Gutachten war nötig, um den Umfang und die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen für die Reinigung zu klären. Es liegen die nach einem Brand üblichen Brandverschmutzungen, insbesondere Chloridrückstände, vor. Auch Polyzyklische Aromatische Kohlenwasserstoffe wurden in einem nach Bränden üblichen Umfang festgestellt. Die Reinigung muss daher durch zertifizierte Spezialfirmen mit entsprechenden Schutzmaßnahmen (Tragen von Schutzkleidung, Atemschutzmasken) durchgeführt werden.
Bauausschuss muss erst noch bestätigen
Die Reinigung wird beauftragt, wenn das Vergabeverfahren abgeschlossen und die Beauftragung durch den Bauausschuss bestätigt ist. Sie wird auf alle Fälle etwa sechs Wochen dauern, weshalb sie voraussichtlich im Dezember abgeschlossen werden kann. Erst dann kann der Schaden ermittelt und die weitere Sanierung geplant werden. Neue Erkenntnisse zu den Schäden gebe es nicht und auch nicht zur Schadenshöhe. „Auch wenn darüber jetzt viel spekuliert wird, weil dies Auswirkungen auf das weitere versicherungsrechtliche Verfahren und die Entschädigung der Fahrzeughalter hat, müssen wir die Schadensermittlung abwarten“ sagte Heinz Leuer. „Ich bitte die Fahrzeughalter dafür um Verständnis.“ Die Stadt hatte bereits im August mitgeteilt, dass es nach Inaugenscheinnahme erhebliche Schäden gibt, die aber die Standsicherheit nicht beeinträchtigen. Die Decken würden nicht abgestützt, stellte Leuer klar, auch unmittelbar nach dem Brand war das nicht der Fall.
Die Stadt könne derzeit keinen konkreten Termin nennen, wann die Sanierung beginnen werde, dies liege an den zuvor nötigen Zwischenschritten, so der Stadtbaurat weiter. Erst nach der Reinigung könne der Schaden präzise ermittelt werden, danach müssten zunächst ein Sanierungskonzept erstellt, und im weiteren Schritt Ausschreibungen und Vergaben nach entsprechender Gremienentscheidung erfolgen. Dies allein werde bis zu vier Monaten in Anspruch nehmen. Die eigentliche Sanierung dauere abhängig von den Schäden dann geschätzt bis zu einem halben Jahr. Einschließlich der Reinigung sei mit einem Verfahren von mindestens einem Jahr zu rechnen. Damit werde die Magni-Garage in diesem Jahr nicht mehr öffnen können. Nach Abschluss von Reinigung und Schadensermittlung wird geprüft, ob das erste Untergeschoss wieder vorzeitig freigegeben werden kann.
Geiger und Leuer wiesen darauf hin, dass die Stadtverwaltung immer auf die Komplexität der Angelegenheit hingewiesen und deswegen bewusst keine Termine genannt habe. Es sei klar, dass der dauerhafte Ausfall von Parkkapazitäten eine große Belastung für den Einzelhandel insbesondere im Weihnachtsgeschäft darstellen werde, und die Stadt sehe sich weiter in der Pflicht, so schnell wie möglich an den Problemen zu arbeiten.
Eiermarkt soll zügig wieder nutzbar sein
Wichtig sei vor diesem Hintergrund, dass die Parkgarage Eiermarkt möglichst zügig wieder nutzbar sei, sagte Leuer. Die Stadt hatte im August kurzfristig zusätzlich zu den laufenden Sanierungsarbeiten im ersten Untergeschoss eine Sanierung der Sprinkleranlage veranlasst, und damit im zweiten Untergeschoss begonnen, so dass auch dieses derzeit gesperrt ist. Der Baufortschritt sei gut, so Leuer, die Arbeiten würden nach derzeitigem Stand wie geplant Ende September abgeschlossen. Nach den dann folgenden Abnahmen werde das 2. Untergeschoss voraussichtlich ab Mitte Oktober wieder nutzbar sein.
Im ersten Untergeschoss werde die Sprinkleranlage nach Abschluss der Betonsanierung erneuert. Ziel ist es, diese Erneuerung bis Ende November abzuschließen, so dass nach der darauf folgenden Abnahme das erste Untergeschoss wieder freigegeben werden kann. Derzeit läuft dafür die Ausschreibung. Im zweiten Untergeschoss stehen im nächsten Jahr von Februar bis Juni noch Betonsanierungen sowie Arbeiten an der Abdichtung und am Asphalt an, dafür wird es noch einmal zu einer Sperrung dieses Geschosses kommen. Diese Arbeiten sind langfristig geplant und bereits an die ausführenden Firmen beauftragt, wie bereits im Mai mitgeteilt.
Parkhaus-Prüfungen werden fortgesetzt
Fortgesetzt werden auch die Prüfungen in der Parkgarage Packhof, die wie Magni und Eiermarkt verpachtetes städtisches Eigentum ist. Dort waren bereits im August mehrere nicht ordnungsgemäß schließende Brandschutztore repariert worden. Kurzzeitig war der Einsatz von Aufsichtspersonal erforderlich, bis dem abgeholfen war. Zwischenzeitlich haben mehrere Prüfungen der sicherheitstechnischen Anlagen durch Sachverständige stattgefunden.
Dabei haben die Gutachter auch die reparierten Brandschutztore noch einmal intensiv begutachtet. Anhand der vorliegenden Prüfprotokolle war ersichtlich, dass die Tore aufgrund ihres Alters schon länger störanfällig sind und immer wieder repariert werden mussten. Zudem wurde festgestellt, dass für die etwa 40 Jahre alten Tore keine Zulassungsunterlagen vorhanden sind und dementsprechend die Feuerschutzqualität der Tore entsprechend den heutigen Standards nicht verlässlich belegt werden kann. Um die Tore dauerhaft sicher zu halten, müsste die Stadt einen hohen Aufwand betreiben: Erneute Reparaturen und regelmäßige, häufige Sicherheitschecks wären nötig.
Um dies zu vermeiden, sei in enger Abstimmung mit dem Oberbürgermeister entschieden worden, 18 abgängige Brandschutztore in der Tiefgarage Packhof jetzt austauschen zu lassen, sagte Leuer. Die Kosten von etwa 500.000 Euro müsste die Stadt tragen, diese müssten aber vom Rat außerplanmäßig bewilligt werden. Diese Vorbereitungen wird die Verwaltung jetzt umgehend einleiten. Bis zum Beginn der Baumaßnahme muss der Betreiber das Funktionieren der Tore täglich überprüfen und protokollieren. Wann die Tore ausgetauscht würden, steht noch nicht fest.
Weiterhin sind im Packhof Mängel (defekte Schalter) an den Fahrtreppen anhand der Prüfberichte festgestellt worden, die der Betreiber noch nicht beheben konnte, was jetzt kurzfristig von der Stadt als Eigentümerin erledigt wird. Bis zur Beseitigung der Mängel, die bereits am Montag beginnt, werden die Fahrtreppen aus Sicherheitsgründen stillgelegt.
Tausch der Füll- und Entleerungsstationen der Wandhydranten
Unabhängig von den Ergebnissen der aktuellen Prüfungen tauscht die Stadt wie bereits seit längerem geplant derzeit im Packhof die Füll- und Entleerungsstationen der Wandhydranten aus. Diese sind alt und entsprechen nicht mehr den neuesten Anforderungen, daher hatte die Stadt diese Arbeiten im Rahmen der regulären Instandhaltung ausgeschrieben. Die Arbeiten haben Anfang September begonnen und dauern bis Mitte November. Zusätzliche Feuerlöscher sind für die Dauer der Maßnahme beschafft. Besonderer Kompensationen wie einer Brandwache bedarf es hierfür nicht.
Des Weiteren überprüft die Bauaufsicht der Stadt wie angekündigt die weiteren Parkhäuser des Parkleitsystems: Schloss, Lange Straße, Lange Straße Süd, Schützenstraße, Stadthalle, Ringcenter, Wallstraße, Wilhelmstraße. Wie berichtet, war der Zustand bezüglich der brandschutztechnischen Anlagen bei einer ersten Inaugenscheinnahme in diesen Parkhäusern bis auf kleinere Mängel in Ordnung. Diese sind, sofern möglich, kurzfristig oder in angemessener Zeit von den Betreibern zu beheben. Die Bauaufsicht überprüft dies entsprechend. Die Mängel sind aber wie bereits mitgeteilt nach derzeitigem Stand nicht so gravierend, dass Schließungen oder die Einrichtung von Brandwachen nötig sind.
Zudem sind Prüfberichte angefordert worden, damit im Detail nachvollzogen werden kann, ob die vorgeschriebenen Prüfungen im gesetzlichen Rahmen erfolgen und etwaige Mängel behoben wurden. Da vielfach Eigentümer bzw. Betreiber Wartungsprotokolle statt der Prüfberichte eingereicht haben, wird dieses Verfahren noch einige Zeit dauern. Die Stadt forderte erneut die richtigen Berichte an und forderte dazu auf, diese Prüfberichte anfertigen zu lassen und vorzulegen. Über die Parkhäuser des Parkleitsystems hinaus werden noch weitere öffentlich zugängliche Parkhäuser in der gleichen Weise überprüft.
Die Ratsmitteilung im Wortlaut
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