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Markurth: "Haushalt ist sehr solide aufgestellt"


Rathaus Braunschweig Symbolbild: Julia Seidel
Rathaus Braunschweig. Symbolbild: Julia Seidel

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13.12.2019

Braunschweig. Die Stadtverwaltung hat den politischen Gremien heute die Ergebnisse des vorläufigen Abschlusses des Haushaltsjahrs 2018 vorgelegt. Oberbürgermeister Ulrich Markurth zeigte sich erfreut, dass das Ergebnis mit minus vier Millionen Euro fast eine Punktlandung darstellt. Dies berichtet die Stadt Braunschweig.


"Das ist nach den positiven Abschlüssen der Jahre 2016 und 2017 wiederum ein sehr zufriedenstellendes Ergebnis. Trotz der für Braunschweig weiterhin nicht optimalen Einnahmesituation, insbesondere bei der Gewerbesteuer, und bei gleichzeitigen Aufgabenzuwachs und einer massiven Investitionstätigkeit, nicht zuletzt für Schulen und Kitas, können wir das Ergebnis annähernd ausgeglichen gestalten. Dass wir fast die Null erreicht haben, zeigt doch, dass wir trotz der großen Aufgaben und Herausforderungen sehr gut wirtschaften."

Der Haushaltsausgleich gelinge so mit minimalem Rückgriff aus den Rücklagen, die sich zum Jahresabschluss 2018 mit 236,5 Millionen Euro weiterhin auf hohem Niveau bewegten und, sogar höher seien als bei seinem Amtsantritt. Im Übrigen seien auch die Geldschulden der Stadt für die Kernverwaltung in den vergangenen Jahren weiter gesunken, zum Jahresabschluss 2018 auf 51,6 Millionen Euro. Neue Schulden seien nur aufgenommen worden, um sie zu günstigen Konditionen an städtische Gesellschaften durchzureichen. "Das zeigt, dass der Haushalt sehr solide aufgestellt ist. Das ist eine gute Nachricht, denn wir müssen für schwierigere Zeiten mit schlechterer gesamtwirtschaftlicher Konjunktur gewappnet sein. Das haben wir im Blick, auch deshalb machen wir unseren Modernisierungs- und Haushaltsoptimierungsprozess."

"Mit schlechterem Abschluss gerechnet"


Das gute Jahresergebnis 2018 freue natürlich noch einmal mehr, als die Verwaltung mit einem schlechteren Abschluss gerechnet hatte. Dass ein Haushaltsplanergebnis nicht eins zu eins eintreten könne, sei übrigens bei einem Gesamtvolumen von über 800 Millionen Euro und der Vielzahl von Faktoren und Entwicklungen (z.B. Schwankungen bei den Steuereinnahmen oder der Entwicklung der Sozialhilfekosten) gut nachvollziehbar.

In diesem Zusammenhang ging Markurth auch auf das Thema Personalkosten ein. Es sei gelegentlich zu lesen, der Stellenaufwuchs in der Verwaltung belaste den Haushalt auf gefährliche Weise. "Das kann ich beim Ergebnis dieses Jahresabschlusses nicht erkennen", sagte der Oberbürgermeister. "Richtig ist, dass wir in den vergangenen Jahren um über 600 Stellen angewachsen sind und das natürlich auch Auswirkungen auf die Personalkosten hat."

Der Oberbürgermeister weiter: "Richtig ist allerdings auch, dass der Stellenaufwuchs den zusätzlichen Aufgaben geschuldet ist, die uns der Bundesgesetzgeber auferlegt hat, zum Beispiel beim Bundesteilhabe- oder Unterhaltsvorschussgesetz, oder die der Rat beschlossen hat, z. B. stärkere Geschwindigkeitsüberwachung, Digitalisierung von Schulen oder Kapazitätsausweitung im Hochbaubereich. "Dass wir mehr tun bei den Themen Kinderbetreuung, Planen von Wohngebieten und Stadtentwicklungsquartieren, dass wir noch mehr Schulen bauen und sanieren, dass wir den Stadtbahnausbau voranbringen, dass wir den Brandschutz und die Möglichkeiten der Feuerwehr verbessern, nicht zuletzt, dass wir Flüchtlinge aufgenommen haben und das weiter tun, darüber gibt es einen breiten Konsens im Rat. Das alles geht natürlich nur mit mehr Personal, und das hat bisher auch noch niemand in Zweifel gezogen."


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