Braunschweig. Die Verwaltung hat den Ratsgremien einen Vorschlag zur Verwendung der Mittel vorgelegt, die in Zusammenhang mit der Abschaffung der Beitragsfreiheit des 1. und 2. Kindergartenjahres Anfang 2016 freigeworden sind. Ein Teil dieser Mittel ist bereits für die Überarbeitung der Entgeltstaffeln verwendet worden.
Politisch beschlossen war, dass die weiteren Mittel in Höhe von 2,5 Millionen Euro für die Qualitätsverbesserungen vorzusehen sind. Die Vorschläge wurden gemeinsam mit den Trägern der Braunschweiger Kindertagesstätten-Landschaft und dem Stadtelternrat erarbeitet. Jugendhilfe- und Verwaltungsausschuss haben der Vorlage bereits zugestimmt, abschließend entscheidet der Rat am kommenden Dienstag.
Die Mittel sollen unter anderem für den Einsatz von Erzieherinnen und Erziehern als Zweitkräfte in Gruppen mit sogenannter Leitungsvertretung in allen Kindertagesstätten verwendet werden. Weiterhin geht es um die Anpassung und Weiterentwicklung bestehender Förderprogramme zur Qualitätsverbesserung z.B. in Familienzentren und Sprach-Kindertagesstätten sowie um einen Sonderfonds für die Erneuerung von Großspielgeräten in Kindertagesstätten.
Kleine und mittelfristige Kitas fördern
Zudem sind auf Vorschlag des Jugendhilfeausschusses Pilotprojekte zur Erprobung von Modellen für die Reduzierung von Schließzeiten und die Erweiterung von Öffnungszeiten an ausgewählten Standorten vorgesehen, die nun konzeptionell entwickelt und umgesetzt werden können. Die ergänzende Einrichtung eines sogenannten "Honigtopfs" folgt einem Wunsch des Stadtelternrats. Mit mittelfristig bis zu 100.000 Euro sollen kleinere, gruppenbezogene Projekte in Kindergarten- und Krippengruppen gefördert werden können. Um umfassend über die Qualität und Vielfalt der Betreuungsangebote in den Kindertagesstätten zu informieren, ist zudem eine intensive Medien- und Öffentlichkeitsarbeit geplant. Weiterhin geplant ist die Erarbeitung eines verlässlichen Leitbildes für alle Angebote der Kindertagesbetreuung.
"Diese breitgefächerten Ansätze werden die Betreuungsangebote in Kindertagesstätten spürbar verbessern und die Qualität der frühkindlichen Bildung nachhaltig steigern", sagte Oberbürgermeister Ulrich Markurth.
Der Oberbürgermeister nahm dieses Thema noch einmal zum Anlass darauf hinzuweisen, bei aller Freude über die angekündigte vollständige Beitragsfreiheit für Kindergarten-Kinder das Thema Qualität nicht zu vergessen. "Es werden heute zu Recht hohe Anforderungen schon an die Bildung in Kippen- und Kindergartengruppen gestellt. Es liegt deutlich mehr gesellschaftliche Verantwortung auf dieser Betreuung als früher. Entscheidend ist daher, dass frühkindliche Bildung unter guten Bedingungen stattfindet. Das verursacht Kosten. Kosten, für die die Kommunen angemessen ausgestattet werden müssen. Dafür brauchen wir nach wie vor mehr Geld von Bund und Land. Deshalb habe ich es auch kritisch gesehen, dass wir als Stadt in der Vergangenheit selbst eine Beitragsfreiheit finanziert haben. Mit den jetzt vorgeschlagenen Vorhaben können wir vielleicht nicht jeden Wunsch und jede aus fachlicher Sicht erforderliche Maßnahme umsetzen. Aber es wird so eine Menge möglich, um die Betreuung- und Bildungsqualität hier in Braunschweig deutlich zu verbessern."
Das Paket wird unter der Voraussetzung beschlossen, dass die Stadt Zuweisungen vom Land in Höhe der wegfallenden Elternentgelte erhält, wenn die neue Koalition in Niedersachsen die Entgelte für das erste und zweite Kindertagesstätten-Jahr wie angekündigt künftig beitragsfrei stellen will. Bis zur Klärung der tatsächlichen Kostenerstattung des Landes sollen zunächst nur die Maßnahmen umgesetzt werden, die einmalige Kosten verursachen und nicht auf Dauer ausgelegt sind.
Hintergrund
Angesichts der erwarteten Einnahmeeinbrüche Ende 2015 wegen der Gewinnwarnung bei Volkswagen hatte Oberbürgermeister Ulrich Markurth Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung vorgeschlagen. Dazu gehörte auch die Abschaffung der Entgeltfreiheit für das erste und zweite Kindergartenjahr. Ein Teil der Mehreinnahmen sollte jedoch nicht für den Haushalt verwendet, sondern für eine Überarbeitung der Tarifstruktur von Kippen bzw. Tagespflege, Kindergarten und Schulkindbetreuung verwendet werden, um die schon bestehenden Entgeltstruktur noch sozialverträglicher zu machen. Im Laufe der weiteren politischen Diskussion des Vorschlags wurde beschlossen, die weiteren freiwerdende Mittel nicht zur Konsolidierung, sondern zur Qualitätsverbesserung zu verwenden. Die Verwaltung wurde vom Rat beauftragt, hierzu Vorschläge zu erarbeiten.
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