Braunschweig. Oberbürgermeister Ulrich Markurth schlägt die Schaffung eines weiteren, für Umwelt, Hochbau, Stadtgrün und Sport zuständigen Dezernats vor. Eine Beschlussvorlage ist am heutigen Freitag, 14. Juni, an die Gremien versandt worden. Verbunden damit sind weitere strukturelle Veränderungen in der Verwaltung, einschließlich des Neuzuschnitts bestehender Dezernate. Dies berichtet die Stadt Braunschweig in einer Pressemitteilung.
"Braunschweig ist in Sachen Umweltschutz bereits jetzt außerordentlich gut aufgestellt", erläutert der Oberbürgermeister. "Dennoch werden Umwelt- und Klimaschutz in Zukunft noch mehr als jetzt zu den zentralen Themen der Stadtpolitik werden. Deshalb wollen wir, dass sie künftig in einem eigenen Dezernat in der Verwaltung gebündelt werden. Zugleich wollen wir unsere Arbeit im Bereich Umwelt- und Klimaschutz noch stärker profilieren. Der Umweltschutz erhält künftig inhaltlich wie auch in der Darstellung nach außen in der Stadtverwaltung den Stellenwert, der ihm gebührt."
Baudezernat soll entlastet werden
Zugleich solle nach dem Willen des Oberbürgermeisters das Baudezernat entlastet werden, um sich noch stärker den Bereichen Stadtplanung sowie der Umsetzung großer baulicher Entwicklungen widmen zu können. "Planung für den Wohnungsbau, Bahnstadt und der Stadtbahnausbau sind hier nur einige Stichworte", so der Oberbürgermeister. "Die Flächenvorsorge, das Überplanen öffentlicher Räume und ein neuer Anspruch an Bürgerbeteiligung und Stadtplanung sind aktuelle Herausforderungen, auf die sich das Baudezernat in Zukunft mit voller Aufmerksamkeit widmen soll."
Der Bereich Hochbau und Gebäudemanagement solle deshalb dem neuen Dezernat zugeordnet werden, ebenso der Bereich Stadtgrün und Sport, der bislang im Zuständigkeitsbereich des Ersten Stadtrats und Finanzdezernenten angesiedelt ist, aber schon inhaltlich eine besondere Affinität zum Thema Umweltschutz aufweise. Die Verwaltungsmodernisierung solle jetzt in die Wege geleitet werden, weil die Amtszeiten zweier Stadträte auslaufen: Zum einen geht Claus Ruppert, Dezernent für Organisation, Personal und Ordnung, in den Ruhestand. Seine Stelle werde ausgeschrieben; das Dezernat solle künftig nicht mehr die Berufsfeuerwehr umfassen, die ins Ressort des Ersten Stadtrats wechsele. Zum anderen ende die Amtszeit von Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer, den OB Markurth dem Rat zur Wiederwahl vorschlage.
"Dies habe ich zum Anlass genommen, die generelle Struktur der Dezernate auf den Prüfstand zu stellen", so der Oberbürgermeister. "Entspricht der Zuschnitt noch den aktuellen Herausforderungen? Ist das Arbeitsvolumen fair verteilt? Wo haben wir Schnittstellenprobleme?"
Auch Oberbürgermeister ist von Änderungen betroffen
Änderungsvorschläge betreffen auch den Oberbürgermeister selbst. So solle den Vorsitz im Aufsichtsrat des Städtischen Klinikums künftig der Erste Stadtrat wahrnehmen, sodass sich der OB noch mehr strategischen Projekten wie unter anderem der Regionsbildung oder der Zukunft der BLSK widmen könne. Wie das Baudezernat bewege sich nach Auffassung des Oberbürgermeisters auch das Sozialdezernat mit seiner Aufgabenfülle an der Grenze des Leistbaren. Auch hier ist zukünftig eine Anpassung denkbar, solle aber zunächst zurückgestellt werden.
Die Vorschläge des Oberbürgermeisters werden am 18. Juni zunächst nichtöffentlich im Verwaltungsausschuss diskutiert. Der Rat befasse sich dann am 25. Juni damit. Die Stellenausschreibung werde danach erfolgen; die Wahl durch den Rat ist für September vorgesehen. In Kraft treten solle die Umstrukturierung dann Anfang 2020.
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