Braunschweig. Oberbürgermeister Ulrich Markurth und Finanzdezernent Christian Geiger haben am Freitag den Haushaltsplanentwurf für die Stadt vorgestellt. Über diesen muss der neu gewählte Rat entscheiden. Es soll vor allem in Bildung investiert werden.
Die gute Nachricht präsentierte der Oberbürgermeister dabei gleich zu Beginn. Das Jahr 2016 wird wohl deutlich besser ausfallen, als eigentlich angenommen. Statt 15 Millionen minus, wird nun gar ein Überschuss von 15 Millionen erwartet. Ursache dafür seien geringere Ausgaben bei der Betreuung von Flüchtlingen und Gewerbesteuernachzahlungen. Das war es dann aber mit positiven Überraschungen. Die Planungen für 2017 und die Folgejahre werden einen deutlichen Jahresfehlbetrag aufweisen. Ein Grund: Man gehe weiterhin von niedrigen Gewerbesteuereinnahmen aus, auch aufgrund der Situation bei Volkswagen.
"Stadt attraktiv weiterentwickeln"
"2017 wird ein schwieriges Jahr. Wir wollen die Stadt trotzdem attraktiv weiterentwickeln und haben uns dazu entschieden das Geld sehr gezielt einzusetzen." Dabei soll besonders der Bereich der Kinderbetreuung bedacht werden. Etwa 20 Prozent des Gesamtetats von etwa 800 Millionen fallen auf diesen Bereich. Dazu kommen 100 Millionen Euro im Investitionsprogramm - darin enthalten knapp neun Millionen Euro für Schulsanierungen, Geld für den Brandschutz (6,4 Millionen Euro) und rund 7,4 Millionen Euro für Straßenerneuerungen. "Trotz der angespannten Lage ist es aus unserer Sicht richtig zu investieren, um den Standort-Braunschweig zu stärken, damit auch in Zukunft viele die Stadt als attraktiven Lebensmittelpunkt wahrnehmen", so Markurth. Die Stadt müsse mit dem Einwohnerwachstum und der wirtschaftlichen Entwicklung in Braunschweig auch in der Infrastruktur mithalten. "Nur wenn wir weiter gute Bildungseinrichtungen bieten, nur wenn Straßen und Brücken intakt sind und der öffentliche Raum weiter attraktiv bleibt, werden die Menschen hier bleiben", sagte der Oberbürgermeister.
Aufwendungen und Erträge
Das Problem - die Lücke zwischen Aufwendungen und Erträgen ist immer noch zu hoch, zu Finanzdezernent Geiger.
Im Jahr 2017 geht man von einem Jahresfehlbetrag von 33 Millionen Euro aus. Dies ließe sich auch nicht kurzfristig ändern. Braunschweig habe eine eher geringe Pro-Kopf-Einnahme durch die Gewerbesteuer, die jährlichen Verpflichtungen würden aber steigen. Erst 2018 könne man mit Entlastungen durch den Bund rechnen und dann auf etwas Entspannung hoffen. Auch die Gewerbesteuererträge könnten dann wieder steigen. Noch hat die Stadt Rücklagen, die würden nun bis Ende 2017 auf etwa 167 Millionen Euro sinken und sich bis zum Ende des Planungszeitraumes 2020 auf 136 Millionen Euro reduzieren. So oder so wolle man mit Kürzungen von Ausgaben eine Million jährlich einsparen. Im Jahr 2017 erst einmal mit der "Rasenmähermethode", dass heißt, es werden aus allen Bereichen Gelder entnommen, in den Folgejahren dann auf Grundlage einer systematischen Aufgaben und Standardüberprüfung. Eine weitere Belastung für den Haushalt - das jährliche Defizit bei den Beteiligungsgesellschaften. Der Zuschussbedarf liegt 2017 bei 25 Millionen Euro. Dafür sei die Stadt im Bereich Geldschulden und Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften im Vergleich zu anderen Kommunen noch gut aufgestellt. Bis 2020 sollen die Geldschulden die 100 Millionen Marke auch nicht knacken, so die Planung.
Wie geht es weiter?
Der Entwurf könne sich durchaus noch ändern, so Geiger weiter. Etwa durch die Steuerschätzungen im November und Zahlen für den kommunalen Finanzausgleich, außerdem sei die Frage der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung weiter unsicher. Zum Abschluss hob der Oberbürgermeister noch einmal etwas positives hervor. "Wir haben hier viel Know-How im Forschungsbereich. Wir müssen die Gründerszene noch weiter stärken, dass sich kleinere Firmen vor Ort ansiedeln und auch hier bleiben, da ist meiner Meinung noch sehr viel möglich." Der Rat soll den Haushalt 2017 in seiner Sitzung am 21. Februar 2017 verabschieden.
Große geplante Einzelprojekte:
- Neubau Sporthalle Lehndorf
- Straßenumbau am Klinikum
- Ausbau des Ringgleises
- Neubauten für die Feuerwehr
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