Braunschweig. Die Stadtverwaltung hätte sich zwar am EU-Fördervorhaben WiFi4EU zum Ausbau von öffentlichem WLAN beteiligt und auch die Berechtigung erhalten, Fördermittel in Höhe von 15.000 Euro abzurufen, aber sie verzichte darauf. Stattdessen würde sie die Förderung der Freifunkinitiative in Braunschweig weiter ausbauen. Dies berichtet die Fraktion P² nach Antwort auf eine Anfrage an die Stadtverwaltung einer Pressemitteilung.
Im Rahmen einer Anfrage von der Fraktion P² (Die Partei und Piraten) im letzten Wirtschaftsausschuss, teilte die Stadtverwaltung mit: "Von dem von der EU initiierten Projekt "WiFi4EU" hat die Verwaltung zwischenzeitlich Abstand genommen. Die für dieses Projekt aufzuwendenden Mittel zur Kofinanzierung sollen nun zur Förderung der Freifunkinitiative verwendet werden.“
Als Mitglied des Wirtschaftsausschusses kommentiert Christian Bley (Piraten): "Der Entschluss, die Mittel zur Kofinanzierung in den Freifunk fließen zu lassen, ist die einzig richtige Entscheidung. Statt den ganzen Aufwand für WiFi4EU zu betreiben - mit all seinen Nachteilen - sind Investitionen in bürgerfreundliche Systeme wie Freifunk - und damit tatsächlich freiem WLAN ohne Registrierung und ohne Sperrung von Webseiten - die unkompliziertere und viel schnellere Lösung."
Außerdem wollten Stadt und Freifunkinitiative ein zielführendes Förderprogramm auf den Weg bringen, um eine Ausweitung von kostenfreiem WLAN mittels Freifunk in den Braunschweiger Stadtteilen zu ermöglichen.
Kritik am WiFi4EU-Förderprogramm umfasse laut Verwaltung neben wirtschaftlichen Faktoren Formalismen, zahlreich benötigte Daten und mangelnde Hilfe.
Nachteile für Stadt und Nutzer
Christian Bley fasst seine Bedenken zusammen: "Die Nachteile dieser Förderung für die Stadt liegen auf der Hand: Sie produzieren zusätzliche Ausgaben für die Stadt und bieten keine Ausbaumöglichkeiten beim öffentlichen Stadt-WLAN. Außerdem kann der Ausbau nur über durch die EU festgelegte Firmen erfolgen. Die Nachteile für die Nutzer sind ebenfalls vielen bekannt: Es besteht bei WiFi4EU und vielen anderen HotSpots eine Registrierungspflicht. Somit fällt eine Personenzuordnung über die Handynummer leicht. Außerdem sind nicht alle Webseiten bei solchen Anbietern frei zugänglich."
Ein weiterer Teil der aktuellen Anfrage beschäftige sich mit dem neuen, geförderten Projekt der Braunschweiger Freifunkinitiative: Event-WLAN. Bereits im vergangenen Jahr sei es erfolgreich beim Hacken Open Air 2018 über mehrere Tage eingesetzt worden und könne unentgeltlich bei kulturell ausgerichteten Veranstaltungen in der Region Braunschweig zur Verfügung gestellt werden.
Darüber freut sich der Ratsherr der Fraktion P² besonders: "Die Testphase scheint vorbei zu sein und ich bin schon gespannt auf die ersten kulturellen Veranstaltungen mit Freifunk. Das schont das Datenvolumen und trägt so dazu bei, Veranstaltungen auch auf für Jüngere attraktiver zu machen." Wie die Verwaltung weiter mitteilte, würden in gemeinsamer Zusammenarbeit künftig weitere Einsatzmöglichkeiten überprüft und realisiert werden.
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