Braunschweig. Bereits im Mai wollte ein 60-Jähriger in das Sozialgericht Braunschweig eindringen, um einen Richter in seine Gewalt zu bringen. Mit Molotowcocktails und Pistolen versuchte er in das Gebäude zu gelangen. Nun wird Anklage gegen ihn erhoben.
Die Staatsanwaltschaft legt dem 60-jährigen Beschuldigten nun zur Last, im Zustand aufgehobener Schuldfähigkeit Verstöße gegen das Waffengesetz begangen zu haben. Der Tatplan des Beschuldigten sei es gewesen, einen Richter des Sozialgerichts in Braunschweig in seine Gewalt zu bringen und ihn für die aus seiner Sicht nicht vertretbare Bearbeitung seiner Klage zu bestrafen. Unter Einsatz mitgeführter Waffen habe er vorgehabt, zu dem Dienstzimmer des Richters vorzudringen und unter Einsatz der mitgeführten Waffen den Widerstand des Richters zu brechen. Entsprechend dem Tatplan habe er am 13.05.2016 das Sozialgericht in Braunschweig betreten. Bei der dort durchgeführten Einlasskontrolle seien bei dem Beschuldigten folgende Waffen gefunden und sichergestellt worden: Vier Molotowcocktails, eine Schreckschuss-Reizstoff- und Signalwaffe (SRS-Waffe) zum Zünden von Gas- und Knallkartuschen, und ein Springmesser mit einer einschneidigen Klinge mit durchgängigem Rücken.
Unterbringung in Psychatrie gefordert
Bei den Gegenständen handele es sich um erlaubnispflichtige beziehungsweise verbotene Waffen nach dem Waffengesetz. Da der Beschuldigte bei Begehung der Tat aufgrund einer krankhaften seelischen Störung nicht in der Lage gewesen sei, das Unrecht seines Tuns einzusehen, strebt die Staatsanwaltschaft die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an.
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