29.03.2022, 15:38 Uhr

Braunschweig. Die Mobilen Impfteams werden nicht eingestellt und bleiben erhalten. Das beschloss der Rat der Stadt in seiner Sitzung am Dienstag. Die Gruppe "Direkte Demokraten" (dieBasis) hatte zuvor beantragt, die Impfteams sofort einzustellen, und bezog sich dabei auf den offenen Brief der BKK ProVita, in dem von mehr Fällen von Impfnebenwirkungen berichtet wird, als bisher bekannt sind (regionalHeute.de berichtete).

Demnach hieß es, dass es eine sehr erhebliche Untererfassung von Verdachtsfällen für Impfnebenwirkungen nach Corona Impfung gebe. In einer Abfrage der Versicherten seien dabei die gültigen ICD-Codes für Impfnebenwirkungen betrachtet worden. Zum Antrag nahm die Verwaltung Stellung. Die Schutzimpfungen würden streng nach den Vorgaben des Bundes sowie entsprechend der wissenschaftlichen Expertise der StiKo durchgeführt. Darüber hinaus definiere das Land als Auftraggeber der mobilen Teams die entsprechenden Rahmenbedingungen für die Schutzimpfungen. Die Einstellung der Impftätigkeit der mobilen Teams setze eine entsprechende Klärung beziehungsweise Anweisung auf Bundes- und Landesebene voraus.

"Peinliches Unwissen oder hinterlistige Täuschungsabsicht"

Der dem Antrag zugrunde liegende und über die Medien verbreitete Brief einer süddeutschen Krankenkasse wurde bereits unmittelbar nach Veröffentlichung durch den Bundesvorsitzenden des Verbandes der niedergelassenen Ärzte Dr. Dirk Heinrich öffentlich kommentiert. Konkret sagte er am 24. Februar: "Peinliches Unwissen oder hinterlistige Täuschungsabsicht - was davon den Vorstand der BKK ProVita bewogen hat, vor angeblichen Alarmzahlen bei Impfkomplikationen zu warnen, weiß ich nicht. Die Schlussfolgerungen aus der Datenlage sind jedenfalls kompletter Unfug."

"Es erschreckt uns, dass die Verwaltung sich in einer aufgeheizten Debatte in ihrer Stellungnahme lediglich auf eine faktenfreie Polemik von Dr. Dirk Heinrich bezieht", so die Gruppe in ihrem Änderungsantrag. Die Gruppe schließe sich der Aussage der BKK ProVita an, nach der nur eine ernsthafte und sachorientierte Datenanalyse der Impfstoffsicherheit einen Nutzen bringen könne. Polemische Äußerungen lehnten sie als ungeeignetes Mittel der Auseinandersetzung ab.

Andrea Hillner, Vorsitzende der Gruppe "Direkte Demokraten", gibt zwar zu, dass dies keine wissenschaftliche Studie sei, "aber wenn wir Hinweise sehen, dass Menschen eventuell geschädigt werden, sind das Hinweise, denen man eventuell nachgehen müsste, wenn die Gefahr der Gefährdung von Menschen besteht". Dies sei Grund genug, um innezuhalten, bevor man weiter macht. Zudem bestehe kein Schutz davor, sich selbst anzustecken oder andere. Den Schutz vor einem schwereren Verlauf bezweifle Hillner: "Da sehen wir auf den Intensivstationen ein anderes Bild. Das ist für uns ein Grund nachzudenken, unter dem Leitsatz 'Im Zweifel nicht schaden'".

Beschluss wäre nicht rechtens gewesen

Die Verwaltung war zudem der Auffassung, dass der beantragte Beschluss abziele, gegen geltendes Recht zu verstoßen und zum Teil in der Entscheidungskompetenz des Oberbürgermeisters liege. Kommunalverfassungsrechtlich wäre dieser Beschluss nicht zulässig gewesen. Dr. Bernhard Piest (BIBS) kritisiert, dass die Untersuchung der BKK ProVita sich auf die ICD-Ziffern bezieht, welche Diagnoseziffern auf den Abrechnungen der Kassenärzte sind. Diese seien keine Grundlage für wissenschaftliche Aussagen, da sie zu allgemein und ungenau seien. Ferner würde eine Einstellung der mobilen Impfteams zu mehr schweren Erkrankten führen. Nur drei Stimmen waren für den Antrag der Direkten Demokraten.