Braunschweig. Am 30. November kam es zu einer Protestaktion vor der Geschäftsstelle der Grünen in Braunschweig. Aktivisten der Gruppe "Freunde der kurdischen Freiheitsbewegung Braunschweig" hatten sich mit Schutzanzügen und Gasmasken auf den Gehweg gelegt und tot gestellt. Damit wollten sie auf das Vorgehen der Türkei gegen die Kurden aufmerksam machen. So gibt es Berichte über eine mögliche Nutzung illegaler Chemiewaffen. Die Aktivisten appellierten auch an die Grünen, welche sich nun auf Anfrage von regionalHeute.de zu dem Protest äußerten.
Aus Sicht des Kreisverbandes der Grünen scheinen die Angriffe des türkischen Regierungschefs Erdogan vor allem innenpolitisch motiviert zu sein: "Wir verurteilen daher die Angriffe der Türkei auf die Kurdengebiete in Nordsyrien und Nordirak. Die Angriffe sind klar völkerrechtswidrig."
Der Verweis auf den Bombenanschlag in Istanbul und das Recht auf Selbstverteidigung ändere daran nichts. Das Recht auf Selbstverteidigung beinhalte kein Recht auf Vergeltung.
Einheitliche Meinung
Der Kreisverband stellt sich damit hinter die bereits vom außenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, Jürgen Trittin, am 21. November, geäußerten Einschätzungen über die Widerrechtlichkeit der Angriffe.
Auch Cem Özdemir habe sich bereits entsprechend positioniert, indem er feststellte, dass "Erdogans Bomben auf Kurden, die IS-Terroristen erfolgreich bekämpft haben, vom wirtschaftlichen Desaster in der Türkei ablenken" sollen.
Als Grüne könne man nicht akzeptieren, dass ein NATO-Staat auf ein furchtbares Verbrechen mit völkerrechtswidrigen militärischen Angriffen reagiert, so der Kreisverband. "Unsere Bundesvorsitzende Ricarda Lang hatte sich ebenfalls bereits vor über einer Woche entsprechend geäußert."
Was nun den Protest vor der Geschäftsstelle anbelangt, dazu hat der Kreisverband ebenfalls eine klare Meinung: "Die Aktion der kurdischen Freiheitsbewegung Braunschweig vor unserer Geschäftsstelle ist ihr gutes Recht und dient hoffentlich dazu, mehr Aufmerksamkeit auf diesen Konflikt zu lenken."
Damit positioniert sich auch die Grüne in Braunschweig nun ganz klar. Die Aktivisten hatten ihnen im Rahmen des Protestes vorgeworfen, sich nicht genug von der türkischen Politik abzugrenzen.
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