Braunschweig. Oberbürgermeister Ulrich Markurth hat eine eingeschränkte Haushaltssperre für das laufende Jahr verhängt. Grund dafür ist die Gewinnwarnung der Volkswagen AG und mögliche Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer. Markurth teilte dies am Dienstag dem Verwaltungsausschuss sowie den Dezernenten mit. Bereits in der vergangenen Woche hatte der Oberbürgermeister entschieden, den Haushaltsplanentwurf für 2016 aus diesem Grund zu überprüfen und die Haushaltsberatungen vorerst auszusetzen.
Die Haushaltssperre von 10 Prozent bleibt auf die sogenannten Aufwandsbudgets der Fachbereiche und Referate beschränkt, für die in diesem Jahr etwa 200 Millionen Euro vorgesehen sind. Die Aufwandsbudgets umfassen sozusagen die laufende Geschäftstätigkeit. Dazu gehören etwa die Unterhaltung von Fahrzeugen, Mittel für Fortbildungen oder auch Büromaterial und Publikationen. Aufwendungen für abgeschlossene Verträge oder Zuschüsse aufgrund von Zuwendungsbescheiden an Vereine, Verbände sowie gesetzlich vorgeschriebene Leistungen, die auch zu den Aufwandsbudgets gehören, sollen jedoch nicht von der Sperre betroffen sein. Weiterhin nicht Teil der Sperre sind laufende Investitionen oder Instandhaltungsmaßnahmen.
Einschränkungen erforderlich
„Die eingeschränkte Haushaltssperre ist ein klares Signal nach Innen und Außen, dass wir die möglicherweise gravierenden Auswirkungen der derzeitigen Situation bei Volkswagen auf die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Braunschweig und damit auf unsere finanzielle Arbeitsgrundlage sehr ernst nehmen müssen“, sagte der Oberbürgermeister. „Auf die aktuell bestehenden Unsicherheiten sollte allerdings nüchtern und vorsichtig reagiert werden. Die genauen Auswirkungen auf unsere Einnahmesituation bewerten wir derzeit auf Grundlage der vorliegenden Informationen. Auch halten wir keine laufenden Investitionen an.“ Markurth: „Wir sollten im Moment sehr vorsichtig und sparsam mit den verfügbaren Mitteln umgehen und uns auf das Nötigste beschränken. Wir werden in den kommenden Monaten bei den Finanzen noch strenger hinschauen müssen, als wir das ohnehin schon tun.“
Markurth sagte weiter: „Ohne Auswirkungen wird die Entwicklung bei VW für uns nicht bleiben; natürlich wollen wir Einschnitte bei Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger, Investitionen und Projekten möglichst vermeiden. Deshalb sollten wir jetzt sehr genau schauen, wo wir uns einschränken können und sollten.“
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