Braunschweig. Derzeit hat die Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG (BS Energy) das Recht, im Stadtgebiet die öffentliche Versorgung mit Wasser sowie mit Elektrizität, Gas und Fernwärme zu betreiben. Doch der Konzessionsvertrag läuft am 31. Dezember 2020 aus.
Da der Entscheidungsprozess äußerst komplex ist, soll bereits jetzt damit begonnen werden. Bis Ende 2018 müsste gegebenenfalls der Vertrag mit BS Energy gekündigt werden und die Bedingungen für die Neuausschreibung stehen. Zunächst soll ein externer Berater die Ausgangslage analysieren. Dem stimmte der Finanzausschuss in seiner Sitzung am Dienstag zu. Im November soll der Rat dann eine Grundsatzentscheidung fällen.
Externer Anbieter oder Eigenbetrieb?
Beratungsgegenstand sollen die Erarbeitung und Bewertung der grundsätzlichen Handlungsmöglichkeiten für die Stadt Braunschweig im Rahmen der Neuvergabe der Konzessionen für die Strom-, Gas-, Wasser- und Fernwärmenetze sein. Neben der reinen Konzessionsvergabe an Dritte sollen die Beteiligung der Stadt durch einen Eigenbetrieb oder eine kommunale Netzgesellschaft, die Beteiligung einer gemeinsam von der Stadt und einem (privaten) Dritten getragenen (bestehenden) Netzgesellschaft oder weitere in der Praxis erprobte und in der Braunschweiger Ausgangslage aussichtsreiche Handlungsmöglichkeiten untersuchtwerden. Hierbei sollen die rechtlichen Grundlagen dargestellt sowie die wirtschaftliche und qualitative Bewertung der Modelle erfolgen und Gestaltungsspielräume aufgezeigt werden.
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