Braunschweig. Wie berichtet, soll die Videoüberwachung in der Braunschweiger Innenstadt auf den neuesten technischen Stand gebracht werden. Zudem soll es neue Standorte der Überwachung geben. Am morgigen Dienstag soll der Rat der Stadt über die Sache abstimmen. Nach Ansicht einiger Anwohner komme dies zu früh, da die betroffene Bevölkerung außen vor gelassen wurde. Man wolle, dass der Rat die Entscheidung vertagt.
"Wir bitten Sie, dass der Rat diese Abstimmung und den Beschluss zurückstellen und zu einem späteren Zeitpunkt treffen möge. Aufgrund der engen Taktung der Beschlussfolge bis zum Inkraftsetzen durch den Rat, hat die Bevölkerung nicht in ausreichendem Maße Zeit erhalten, um sich themengerecht zu informieren, zu orientieren und zu diskutieren", heißt es in einem Schreiben, das im Vorfeld an die Ratsfraktion verschickt wurde und das der Redaktion vorliegt.
Stadtbezirksrat dagegen
Am 2. Oktober habe die Stadt Braunschweig das Thema in einer Pressemitteilung erwähnt, am 17. Oktober dazu eine Pressemitteilung veröffentlicht. Der Stadtbezirksrat Mitte hatte die Vorlage am 22. Oktober mit knapper Mehrheit (sechs zu fünf) bei fünf Enthaltungen abgelehnt, der Ausschuss für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Ordnung tags darauf dagegen einstimmig (zehn zu null) befürwortet.
Seitdem entstünden in Teilen der Bevölkerung immer mehr Fragen, heißt es in dem Anschreiben. Die Sorgen beträfen zum Beispiel die Videoüberwachung der Zufahrten zur Leopoldstraße, einer Wohnstraße, in der sich ein Kindergarten, eine Berufsschule und eine Moschee befinden. Dies erscheine unverhältnismäßig. Zudem gehe es um technische Belange und wer alles wann Zugriff auf die Aufzeichnungen hat. Und letztlich stelle sich die Frage, warum mehr als eine halbe Million Euro an Steuergeldern für das Ersetzen einer älteren, aber intakten Infrastruktur ausgegeben werde, wenn man so viele kaputte Sachen habe, für die angeblich kein Geld da ist.
"Gesellschaftliche Debatte wäre angemessen"
Wie Martin Bonneberg, Unterzeichner des Schreibens, auf Nachfrage mitteilt, sei man nicht prinzipiell gegen die Videoüberwachung, sondern als Einwohner der Innenstadt skeptisch aber diskussionsbereit. "Nur blieb für diese Diskussion bislang keine Zeit, seit der Pressemeldung der Stadt sind gerade mal zweieinhalb Wochen vergangen, das reicht im Regelfall nicht für den Aufbau einer angemessen breiten gesellschaftlichen Debatte. Die hier angemessen erscheint, weil ein erheblicher Eingriff in den öffentlichen Raum stattfindet, der eine Vielzahl gesellschaftlicher Gruppen berührt", so Bonneberg.
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