Braunschweig. Die Stadt Braunschweig hat nach wie vor den dringenden Bedarf an der Schaffung neuer Wohngebiete. Deshalb sucht die Verwaltung weiter nach möglichen Flächen. Für den Bereich östlich der Ottenroder Straße soll ein Vorkaufsrecht erwirkt werden.
Die Flächen würden grundsätzlich die Voraussetzungen für Wohnbauflächen bieten und sollen gesichert werden, um eine Bebauung analog zum westlich des Bienroder Weges angrenzenden Nördlichen Ringgebietes fortzusetzen. Man erwarte nicht, dass alle Grundstückseigentümer im genannten Bereich verkaufsbereit seien, deshalb sei allein mit freihändigem Erwerb das Planungsziele wohl nicht realisierbar. Deshalb schlägt die Verwaltung nun vor, ein besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke für die Stadt zu beschließen – es geht um rund 11,47 ha.
Optionen offen halten
Dadurch wäre die Stadt ermächtigt, in Grundstückskaufverträge Dritter einzutreten. In der Vorlage heißt es dazu: "Dabei kann die Gemeinde den zu zahlenden Betrag nach dem Verkehrswert des Grundstückes zum Zeitpunkt des Kaufes bestimmen, wenn der vereinbarte Kaufpreis den Verkehrswert in einer dem Rechtsverkehr erkennbaren Weise deutlich überschreitet." Eine Pflicht für einen Kauf entsteht aber nicht. Für den Fall, dass Grundstückseigentümer dauerhaft nicht verkaufsbereit sind, werde die Stadt weiterhin auf das bewährte Instrument "Umlegung" zurückgreifen, mit dessen Hilfe geeignete Grundstückszuschnitte hergestellt und öffentliche Erschließungs- und Grünflächen generiert werden können. Abschließend muss der Rat über den Vorschlag der Verwaltung entscheiden.
