Braunschweig. Zum Finanz- und Personalausschuss am 30. Januar hat die Verwaltung der Politik eine aktualisierte Haushaltsplanung für den Haushalt 2020 vorgelegt. Danach haben sich zahlreiche Ansatzveränderungen ergeben, die statt des im Herbst bei der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs 2020 prognostizierten voraussichtlichen Ergebnisses von -44 Millionen Euro nun einen Wert von rund -25 Millionen Euro bewirken. Dies wäre also der Wert, der durch Mittelentnahme aus der Rücklage ausgeglichen werden müsste. Werden die Ergebnisse der bisherigen Beratungen in den Stadtbezirksräten und Fachausschüssen eingerechnet, verschlechtert sich das Ergebnis wiederum um etwa vier Millionen, läge also bei etwa -29 Millionen Euro. Dies teilt die Stadt Braunschweig in einer Pressemitteilung mit.
„Zum Einlauf in die Zielgerade der Haushaltsberatungen für den Haushalt 2020 wollten wir der Politik einen aktualisierten und möglichst präzisen Sachstand mitteilen, welche Effekte sich seit der Vorstellung im September ergeben haben. Dazu gehörte auch das Thema Personal, das heißt die Personalverwaltung hat noch einmal anhand der derzeitigen Situation auf dem Stellenmarkt nachgerechnet, wie sich das Tempo der möglichen Besetzung von offenen Stellen auf den Haushalt auswirkt.“ Er freue sich, dass insbesondere aktualisierte Einnahmeplanungen zu planerischen Ergebnisverbesserungen führten. „Damit steht der Haushalt in der Planung nach derzeitigem Stand nun um fast 20 Millionen Euro besser da als im Entwurf aus dem Herbst des vergangenen Jahres“, sagte der Oberbürgermeister.
Wichtige Faktoren wären dabei erwartete Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer von fünf Millionen, bei der Umsatzsteuer von 5,8 Millionen, beim kommunalen Finanzausgleich von etwa 5,7 Millionen sowie beim Gemeindeanteil der Einkommensteuer von etwa 1,4 Millionen Euro. Dazu würden Minderausgaben beim Personal von 1,3 Millionen Euro kommen. Mehraufwände im Bereich der Sozialhilfe werden durch Mehrerträge in Zusammenhang mit dem sogenannten quotalen System insgesamt haushaltsneutral.
Viele Variablen
Er habe bereits in der Vergangenheit deutlich gemacht, wie schwer es sei, bei einem Haushaltsvolumen von gut 900 Millionen Euro über ein halbes Jahr vor dem Beginn des Haushaltsjahres bei den Eckdaten Punktlandungen hinzulegen. „Da gibt es so viele Variablen, die kontinuierlich schwanken und die sich sogar urplötzlich ganz deutlich ändern können, sodass sie niemand präzise vorhersehen kann.“ Gerade vor diesem Hintergrund sei es auch richtig, insgesamt vorsichtig zu planen. Insofern dürften die Haushaltsplanzahlen in der politischen Debatte weder verabsolutiert werden, noch dürften sie auf die leichte Schulter genommen werden. Umso wichtiger sei es ihm, dem Rat jetzt vor der Entscheidung am 18. Februar eine aktuelle Einschätzung zu geben, die so präzise wie möglich sei.
Weiterhin kündigte Markurth an, dass es zu den versandten Beratungsunterlagen für den Finanz- und Personalausschuss am 30. Januar noch Ergänzungsvorlagen geben werde, die auch noch einzelne Themen aus dem Haushaltsoptimierungsprozess beinhalten. Zudem hätte die Verwaltung auch schon im Entwurf einige Maßnahmen zur Haushaltsverbesserung vorgeschlagen. Derzeit befinde sich die Verwaltung in engem Austausch mit der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmodernisierung (KGSt), um die Vorschläge abschließend klären und bewerten zu können. Das Gros dieser Vorschläge beziehe sich auf die Haushalte ab 2021.
„Die Vorschläge zum Haushalt 2020 werden nur ein kleiner Teil des Gesamtpakets sein, doch zeigt dieses Vorgehen auch unseren Willen, zu Ergebnissen zu kommen. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit diesen Anstrengungen im Rahmen unseres Modernisierungs- und Konsolidierungsprozesses sowie den jetzt vorgelegten aktualisierten Zahlen den Fraktionen eine gute Grundlage für eine konstruktive und im Ergebnis positive finale Debatte und Entscheidungsfindung über den Haushalt 2020 bieten.“
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