Braunschweig. Der parteilose Andreas Wolter aus Braunschweig gibt im Rahmen einer Pressemitteilung am heutigen Montag seine Direktkandidatur für die Wahl des Deutschen Bundestags im Wahlkreis 50 am 26. September bekannt. Wolter selbst begründet, er habe das bessere politische Gesamtkonzept, eines, wie es dies in der Geschichte der Bundesrepublik bisher bei keiner Partei und keinem Kandidaten gegeben habe.
„Demokratie fair und direkt“ lautet das Motto von Dipl.-Ing. Andreas Wolter (56) und es soll für einen neuen, fairen Stil in der Politik stehen. Außerdem sind mehr Bürgerbeteiligung und eine bessere Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie Politikern weitere Ziele. Die Hauptthemen („drei Säulen“) seiner politischen Ziele seien eine umfassende Sozialreform, eine Wirtschaftsreform zu einer nachhaltigen Ökonomie sowie ein deutlich stärkerer Arten-, Umwelt- und Klimaschutz. "Alles zusammen bildet ein Gesamtkonzept, denn nur hierdurch ist der Erfolg einer darauf bauenden Politik möglich", so Wolter.
Artenschutz sofort auf die Tagesordnung
Der Artenschutz komme sofort auf die Tagesordnung. Importe sollten Artenschutz-Kriterien unterliegen, bei eklatanten Verstößen seien Handelsbeschränkungen möglich. Eine Initiative auf EU-Ebene soll diesbezüglich gestartet werden. Im Klimaschutz soll das 1,5°C-Ziel gelten und die gesetzlichen Rahmenbedingungen werden angepasst.
Die Sozialreform soll auf dem „fairen Grundeinkommen“ basieren. Die Finanzierung soll über eine negative Einkommensteuer erfolgen. Gleichzeitig blieben die Sozialsysteme (Arbeitslosengeld, Krankenversicherung, Wiedereingliederungshilfen der Rentenversicherung) erhalten. Als Nebeneffekt wird das Rentensystem nach dem Umlageverfahren für jetzt junge und künftige Generationen bestehen bleiben.
"Die Grenzen des Wachstums sind erreicht"
Die Reform der Wirtschaft zur Nachhaltigen Ökonomie soll auf „nachhaltigem Wachstum“ und „permanenter Transformation“ basieren. So bleibe die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft erhalten. Gleichzeitig könnten die „Folgen ungezügelten äußeren Wachstums“ wie die zunehmende Umweltzerstörung, intensiver Ressourcenabbau, stetig anwachsendes globales soziales Ungleichgewicht sowie Klimawandel und Artensterben gestoppt werden.
Denn die Grenzen des Wachstums (Club of Rome, 1972) seien inzwischen erreicht.
Laut Wolter ergänzt dies eine Steuerreform nach dem „Belohnungsprinzip“. Der Basissteuersatz für Ertragssteuern und Substanzsteuern werde beim Erfüllen von definierten Kriterien (Sozialstandards, Klimaschutz, Ökologische Verträglichkeit, Nachhaltigkeit) bis zu vierfach abgestuft. Dies führe zu Steuergerechtigkeit und schaffe Anreize, nach diesen Kriterien zu handeln.
"Der Lotse ist bereit, an Bord zu kommen"
Die Bundesrepublik Deutschland und die Welt stünden vor nie dagewesenen Herausforderungen. Dies erfordere Zusammenhalt und Opferbereitschaft von Gesellschaft und Staat sowie einen entschiedenen Kurs der Politik. Besondere Situationen erforderten besondere Maßnahmen. Das Motto von Helmut Schmidt in der Flutkatastrophe 1962 war: „Das Notwendige tun!“. Wolter stellt sich unter diesem Motto zur Wahl und ist bereit, als „Lotse an Bord zu kommen.“
