Braunschweig. Bei der vergangenen Bragida-Demonstration sorgte ein Plakat am Rathaus für Wirbel (BraunschweigHeute.de berichtete). Die Ratsmitglieder der Linksfraktion, Gisela Ohnesorge und Udo Sommerfeld, hatten auf dem Balkon ein Transparent mit der Aufschrift "bunt statt braun" befestigt. Nach kurzer Zeit war dieses jedoch wieder verschwunden. Jetzt sollen drei Fahnen am Platz der Deutschen Einheit für Toleranz und Weltoffenheit werben.
Nach Darstellung der Linken habe ein Mitarbeiter der Stadt es entfernt. “Offensichtlich handelte er auf Anweisung des Oberbürgermeisters, der nicht nur selber nichts tun, sondern auch sämtliche Meinungsäußerungen von Ratsmitgliedern unterbinden wollte”, hieß es im Anschluss von Seiten der Linksfraktion. Adrian Foitzik (Pressestelle, Stadt Braunschweig) sagte gegenüber BraunschweigHeute.de daraufhin: "Die Rathausfassade ist keine Fläche zur Anbringung politischer Statements. Da dies grundsätzlich gilt, bedurfte es auch keiner gesonderten Anweisung an den Pförtner in diesem besonderen Fall, das Banner abzunehmen. Schon gar nicht können Plakate von einzelnen Bürgern oder Ratsmitgliedern ohne Absprache einfach so aufgehängt werden."
Antrag eingereicht
Mit einem Antrag in der nächsten Ratssitzung (22. Februar 2015) wollten die Linken erreichen, dass sich das in Zukunft ändert. Wortwörtlich hieß es in diesem: "Die Verwaltung wird aufgefordert, an der Rathausfassade zum Platz der deutschen Einheit und/oder den dort befindlichen Fahnenmasten, Transparente und/oder Fahnen anzubringen, auf denen für Toleranz und Weltoffenheit geworben wird." Die weitere Begründung soll mündlich erfolgen.
Aktualisiert 12:27 Uhr
Wie Adrian Foitzik (Pressesprecher, Stadt Braunschweig) mitteilte, sei der Antrag der Linken mittlerweile zurückgezogen worden. Stattdessen würden heute vor dem Rathaus drei Fahnen für Toleranz und Weltoffenheit aufgehängt.
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