Braunschweig. Kürzlich hatte die Organisation Seebrücke Braunschweig zur Aktion "Wir hinterlassen Spuren" auf dem Platz der Deutschen Einheit aufgerufen. Dabei wurden Botschaften, die auf die missliche Lage der Flüchtlinge aufmerksam machen sollten, mit Kreide oder kleinen Plakaten in Fußform auf dem Boden aufgebracht. Und obwohl gegen die Auflagen der Allgemeinverfügung wie Mindestabstand oder Gruppenbildung nicht verstoßen wurde, schritt die Polizei ein und nahm Personalien auf. Die Feuerwehr entfernte die Botschaften.
Stefan Weinmeister, Pressesprecher der Polizei Braunschweig, berichtete im Gespräch mit regionalHeute.de, dass die Polizei die Personalien aufgrund einer möglichen „nicht genehmigten Sondernutzung öffentlicher Flächen“ aufgenommen und der Stadt angezeigt habe. Es habe der Verdacht bestanden, dass eine Ordnungswidrigkeit vorliege. Es liege jetzt in der Hand der Stadt, ob das auch so bewertet und geahndet werde. Die eigentlichen Regeln der Allgemeinverfügung seien nicht zu beanstanden gewesen, so Weinmeister. Die Personen hätten sich an den Mindestabstand und das Gruppenverbot gehalten. Der Polizeisprecher gibt aber auch zu bedenken, dass so ein Aufruf zu einer politischen Aktion eigentlich dem Grundgedanken, dass keine Menschen zusammenkommen sollen, widersprechen würde. Das solle letztlich aber die Stadt bewerten.
"Eine nicht erlaubnisfähige Sondernutzung"
Ob die Stadt tatsächlich gegen die Aktivisten vorgeht, ist noch nicht entschieden. "Ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wird geprüft", betont Stadtpressesprecher Adrian Foitzik auf Anfrage unserer Online-Zeitung. Grundsätzlich sei beides, Aufkleber wie Malerei, eine unerlaubte und auch nicht erlaubnisfähige Sondernutzung. Künstlerische Straßenmalereien ohne Botschaft oder werbliche Inhalte würden allerdings regelmäßig geduldet. Warum sofort veranlasst wurde, die Zeichnungen zu entfernen, wird seitens der Stadt mit den aktuellen Corona-Regeln begründet. "Das Ordnungsamt hat die Feuerwehr in Absprache mit der Polizei um Unterstützung gebeten, da angesichts der derzeitigen Kontaktverbote keinerlei Anreize gesetzt werden sollen, dass Menschen sich im öffentlichen Raum versammeln", so Foitzik.
"Eine völlig übertriebene und unangemessene Aktion"
Die Organisation Seebrücke Braunschweig sieht den Feuerwehreinsatz zur Entfernung dagegen als eine völlig übertriebene und unangemessene Aktion an. Spätestens der nächste Regenguss hätte alle Spuren restlos beseitigt, heißt es in einer Pressemitteilung. Auch in solch schwierigen Zeiten müsse politischer Protest möglich sein. Zudem habe sich die Stadt Braunschweig per Ratsbeschluss zu einem sicheren Hafen erklärt. Von dieser Solidarität mit den Flüchtlingen sei an diesem Tag wenig zu sehen gewesen. Es dränge sich der Verdacht auf, dass es sich dabei um ein reines Lippenbekenntnis handele.
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