Braunschweig. Der Entwurf für ein neues Niedersächsisches Polizeigesetz sorgt für Unruhe. Viele Bürgerinnen und Bürger würden massive Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse und einen Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte befürchten. Das berichtet der ver.di Bezirk Region Süd-Ost-Niedersachsen.
Vor diesem Hintergrund hat sich auch in Braunschweig ein breites Bündnis gegen dieses Gesetz zusammengeschlossen: Einzelpersonen, politischen Initiativen, Gewerkschaften, Teile der Fußballfanszene, Jugendorganisationen, Parteien und Verbände sind dabei. Das Bündnis lädt jetzt zu einer Informationsveranstaltung in Braunschweig ein.
Details:
Die Göttinger Rechtsanwälte Adam und Kahlen sind seit Jahren in den Themen Datenschutz, Polizei- und Ordnungsrecht und Versammlungsrecht versiert. Herr Adam ist auch als Sachverständiger in der Anhörung des Innenausschusses im Landtag in Hannover eingeladen.
Die Informationsveranstaltung ist auch der Auftakt zur ersten öffentlichen Aktion in Braunschweig, mKohlmarkt: Samstag, 18. August 2018, 11 Uhr Demonstration und Aktionstag „Nein zum Niedersächsischen Polizeigesetz“.
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