Braunschweig. Die Polizeigewerkschaft Bezirksgruppe Braunschweig hatte am Mittwoch nach Goslar-Hahnenklee geladen. Der Delegiertentag 2016 stand an. Polizeipräsident Michael Pientka sagte man habe viel auf den Weg gebracht, aber noch viel zu tun.
Er bemerkte, es seien viele Themen seit dem letzen Treffen auf die Beamten eingeprasselt – das wäre zum Beispiel die Flüchtlingskrise gewesen, die Polizei habe hier viel an Hilfe geleistet. Dazu sei der Terrorismus in Deutschland angekommen. Er nannte die Länderspielabsage in Hannover und den Übergriff von Safia S. auf einen Bundespolizisten in Hannover. Dazu habe man speziell in Braunschweig die Belastung von mittlerweile 72 Bragida Veranstaltung und die Großeinsatzanlage beim Schoduvel in Braunschweig. "Aktuell bereiten wir uns auf den 6. November vor und das Spiel Eintracht Braunschweig gegen Hannover 96 – eine mächtige Herausforderung."
Zu viele Schlagzeilen produziert
Ohne genaue Hintergründe zu nennen, sagte Pientka: "Wir haben in letzter Zeit jede menge Schlagzeilen produziert, leider auch von innen heraus. Es ist weniger schön, wenn Information aus der Polizei in die Öffentlichkeit gespielt werden. Wenn wir das zulassen, dann kann kein Vertrauen aufgebaut werden. Das ist schädlich für die Polizei und alle Mitarbeitern." (Anmerkung der Redaktion: Unter anderem hatten das Verfahren gegen den Chef der Polizeiinspektion Wolfsburg-Helmstedt, Hans-Ulrich Podehl, für Aufsehen gesorgt.)
Was hat sich getan?
In den letzen Monaten hätten sich einige Dinge getan. Es habe einen zweiten Einstellungstermin für Beamte gegeben, insgesamt würde nach und nach 450 neue Beamte in die Dienststellen kommen. Dazu gebe es bessere Schutzkleidung und neue Waffen. Zudem sei fachlich einiges was auf den Weg gebracht worden. Auch der Fuhrpark sei weiter aufgewertet werden. Auch eine Mitarbeiterbefragung habe man auf den Weg gebracht. Die ersten Ergebnisse würden vorliegen. Viele hätten sich gegen das Beurteilungssystem bei der Polizei gewandt. Gut 90 Prozent seien damit unzufrieden. Hier geht es auch darum, mit welcher Besoldungsgruppe die Beamten in den Ruhestand gehen. Das es möglich sei, dass Polizisten die 40 Jahre im Dienst waren, mit der Besoldungsgruppe von A9 in den Ruhestand gehen, wurde von der Gewerkschaft stark kritisiert.
"Wir haben uns auf den Weg gemacht"
Für die Zukunft müsse immer der Gleichklang zwischen Verwaltung und Vollzug im Blick behalten werden – es müsse immer darum gehen beide Seiten zu stärken. "Nur als Team sind wir erfolgreich", so der Polizeipräsident. "Wir haben uns auf den Weg gemacht und viel auf den Weg gebracht, es liegt aber noch viel vor uns, so Pientka."
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