Braunschweig. Der Rat der Stadt Braunschweig hat in seiner Sitzung am Dienstag das von der Verwaltung vorgeschlagene kommunale Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen mit einigen Ergänzungen beschlossen.
Zu Beginn der Debatte stellte Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer die wichtigsten Bausteine des Programms vor:
- Ankauf neuer Belegungsbindungen;
- Vorlage eines Wohnbauförderprogramms in den kommenden Monaten, ergänzend zur Landesförderung;
- Zielquote für sozialen Wohnraum bei Neubau von Geschosswohnungen von 20 Prozent;
- Intensivierung städtischer Grundstückspolitik;
- kostengünstiges Bauen.
Zum Thema Belegungsbindung hob Leuer hervor, es müssten auch entsprechende Wohnungen zur Verfügung stehen und ein Interesse der Eigentümer vorhanden sein.
Eine gute Grundlage
Oberbürgermeister Ulrich Markurth begrüßte den Beschluss als eine gute Grundlage, damit künftig mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen kann. Er betonte, dass das Konzept als erster Schritt zu verstehen sei. Die starke Nachfrageentwicklung am Wohnungsmarkt sei lange Zeit nicht absehbar gewesen. Noch vor einigen Jahren hätten Prognosen deutlich fallende Einwohnerzahlen vorausgesagt. „Wir haben heute eine völlig andere Situation“, sagte Markurth.
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Kein einheitlicher Trend in der Region
Es gebe zudem keinen einheitlichen Trend in der Region. So sei die Nachfrage in den Städten Braunschweig und Wolfsburg sowie im Speckgürtel in allen Segmenten sehr hoch, 20 Kilometer entfernt sehe es schon ganz anders aus. Die Stadt Braunschweig habe jedoch im Vergleich zu Wolfsburg so gut wie keine Flächen, um im großen Stil Bauland zu günstigen Preisen anbieten zu können.
Markurth begrüßte, dass das Thema bezahlbarer Wohnraum jetzt eine große Aufmerksamkeit erhält. Dies unterstreiche das Konzept. Der Oberbürgermeister lobte alle Beteiligten und die Wohnungswirtschaft für ihre Sensibilität im Umgang mit diesem Thema und die Bereitschaft, hier künftig mehr zu tun.
Flexibilität statt Quoten
„Ich hätte den Wunsch, dass es keine starre Festlegung und Quoten gibt, sondern Flexibilität. Ich bin sehr sicher, wir werden von Quartier zu Quartier, von Stadtbezirk zu Stadtbezirk unterschiedliche Voraussetzungen und Anforderungen haben. Wir müssen sehr flexibel auf diese Anforderungen reagieren“, betonte Markurth. Aufgabe der Verwaltung bleibe es, für Landesmittel zur Wohnbauförderung zu werben. „Hier bleibt das Land in der Pflicht.“
Erste Weichen gestellt
Markurth hob hervor, die Verwaltung habe bei zwei wichtigen Themen in diesem Zusammenhang bereits Weichen gestellt. Zum einen sei mit der Förderung durch das Programm „Soziale Stadt“ bereits ein Schritt gemacht, um im Donauviertel und im Westlichen Ringgebiet Bauträger und Vermieter zu entlasten und Preise stabil zu halten. Zum anderen baue die Nibelungen-Wohnbau-GmbH für die Stadt Braunschweig mittlerweile wieder selbst Wohnungen, wie derzeit am Alsterplatz und in der Nordstadt.
Markurth erklärte, es sei sinnvoll, die nun vorgeschlagenen Maßnahmen nach zwei Jahren zu evaluieren. Mit dem Handlungskonzept habe man nun einen ersten Instrumentenkasten, mit dem man konstruktiv weiterarbeiten könne. Die Ausschüsse werden die zukünftige Entwicklung eng begleiten.
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