Braunschweig. BS Energy erhält den Zuschlag für die Energienetzkonzessionen und damit das Recht zum langfristigen Betrieb des örtlichen Strom- und Gasverteilnetzes in Braunschweig ab 2021. Wie die Stadt Braunschweig in einer Pressemitteilung berichtet, hat dies der Rat am Dienstag auf Vorschlag der Verwaltung beschlossen.
Erster Stadtrat und Stadtkämmerer Christian Geiger, der das gesetzlich streng geregelte Vergabeverfahren verantwortlich betreut hatte, begrüßte die Entscheidung: "Mit den Vertragsentwürfen, die jetzt unterzeichnet werden können, haben wir die bestmöglichen Konditionen für Braunschweig herausgehandelt. BS Energy hatte ein überdurchschnittliches Angebot vorgelegt, das über die üblichen Standards von Mitbewerbern am Energiemarkt deutlich hinausgeht und zudem die vom Rat zuvor festgelegten besonderen Braunschweiger Prioritäten besonders gut berücksichtigt." Dazu zählten insbesondere die Modernisierung der Netze, die netzseitige Ermöglichung von dezentraler Versorgung und Quartierskonzepten sowie die Einbindung von Anlagen der Erneuerbaren Energien.
Die von der Stadt verbindlich vorgegebenen Konzessionsverträge enthalten zudem besondere Konditionen wie Einräumung von Sonderkündigungsrechten für die Stadt, Einräumung von Rückkaufsrechten an den Netzen der Stadt, eine höchstmögliche Konzessionsabgabe sowie einen höchstmöglichen Kommunalrabatt.
Verträge sind auf 20 Jahre angelegt
Bei der Konzessionsvergabe geht es um das Recht, Netze zur Versorgung mit Strom und Gas im Stadtgebiet zu betreiben, nicht um die Erzeugung dieser Energieträger oder den Vertrieb von Strom und Gas an die verschiedenen Kundengruppen.
Der Konzessionsnehmer hat insbesondere das Recht, die öffentlichen Verkehrswege der Stadt zum Bau und Betrieb von Gas- und Stromnetzen zu nutzen und so die gesetzliche Pflicht, eine möglichst sichere, effiziente, preisgünstige, verbraucherfreundliche und umweltverträgliche Versorgung zu gewährleisten. Die aktuell gültigen Verträge über die Energienetzkonzessionen in Braunschweig laufen am 31. Dezember 2020 aus. Die neuen Verträge sehen die gesetzlich zulässige Laufzeit von 20 Jahren vor, mit einem einseitigen Kündigungsrecht der Stadt Braunschweig nach zehn Jahren.
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