Braunschweig. Der Stadtrat hat in seiner vergangenen Sitzung dem Änderungsantrag zum freien, selbstbestimmten Zugang zu Informationen über Schwangerschaftsabbrüche von der Fraktion P² beschlossen. Dem vorausgegangen war ein eigener zurückgestellter Antrag aus 2018. Laut diesem solle die Website der Stadt Braunschweig Informationen bieten, welche Ärzte Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Die Die Fraktion P² berichtet in einer Pressemitteilung
Seit März 2019 gibt es das "Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch" eine Ergänzung im Paragraf13 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, die besagt, dass die Bundesärztekammer zukünftig eine Liste veröffentlicht mit Ärztinnen und Ärzte sowie der Krankenhäuser und Einrichtungen, die ihr freiwillig mitgeteilt haben, dass sie Schwangerschaftsabbrüche unter bestimmten Voraussetzungen durchführen.
Erst am 8. August dieses Jahres wurde durch die Fraktion "Die FRAKTION", einem Bündnis der Partei "Die PARTEI" und der Linken nach langem Ringen erwirkt, dass ein Verzeichnis von Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, auf dem offiziellen Portal der Region Hannover veröffentlicht wird. Nicht nur für Hannover, sondern für ganz Niedersachsen. Hierzu äußerte sich "Die FRAKTION" auf ihrer Website.
Dies solle nun auch auf der Website der Stadt Braunschweig geschehen.
Debatte um Paragraf 219a
Maximilian P. Hahn (Die PARTEI), sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher dazu: "Bereits in 2018 hatten wir einen Antrag eingebracht, eine freiwillige Liste mit Ärztinnen und Ärzten sowie weiteren Einrichtungen aus Braunschweig, die Abbrüche vornehmen, auf den Seiten der Stadt zu veröffentlichen. Auch aufgrund der damals bundesweiten Debatte über eventuelle Gesetzesänderungen in Paragraf219a, hatten wir ihn zurückgestellt. Unser nun beschlossener Änderungsantrag fußt auf den seit diesem Frühjahr geltenden neuen Regelungen."
Eine Abschaffung des Paragrafen 219a, der Ärzten verbietet, über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren hätte diese Liste obsolet gemacht.
Informationen leichter zugänglich machen
"Leider ergaben die Beratungen im Bund nicht den von mir und vielen anderen erhofften Beschluss - nämlich die Abschaffung des Paragrafen. Mittlerweile ist die Liste online auf den Seiten der Bundesärztekammer zu finden, allerdings nur, wenn man von der Existenz der Liste weiß oder wer sie veröffentlicht - wieder eine Hürde mehr auf dem Weg zu Informationen. Die Stadt Braunschweig hat bereits viele hilfreiche Informationen zu ungewollter Schwangerschaft zusammengetragen und auf ihrer Webseite veröffentlicht. Hier fehlte nun noch die besagte Liste. Daher haben wir unseren Ursprungsantrag dahingehend abgeändert. Denn nur wenn alle Informationen dazu leicht zu finden sind, können sich Frauen in dieser Notlage selbstbestimmt informieren, selbstbestimmt handeln und allein entscheiden, wo und bei wem sie sich beraten lassen", erklärt Ratsherr Hahn.
Die auf der Hinweisseite der Bundesärztekammer veröffentlichte Liste (PDF) wird monatlich aktualisiert und enthält auch die jeweils angewendeten Methoden, sofern sie mitgeteilt wurden. Sie enthält Adressen aus vielen deutschen Städten - die Eintragung in diese Liste gründet sich auf die Freiwilligkeit. Möchte man Teil dieser Liste werden, muss man das beantragen - daher auch die notwendigen monatlichen Aktualisierungen.
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