Braunschweig. Die Verwaltung hatte mehrere Maßnahmen ergriffen, um die Ordnungssituation am Bohlweg insbesondere unter den Rathauskolonnaden zu verbessern. Per Allgemeinverfügung ist es seit September verboten dort zu lagern. Nun zieht die Stadt eine erste Bilanz der Maßnahmen.
Die Allgemeinverfügung untersagt es, auf dem Bohlweg – nördlich begrenzt durch die Dankwardstraße und den Steinweg und südlich durch die Straßen Langer Hof und Ritterbrunnen -, insbesondere unter den Rathauskolonnaden und im Bereich der Haltestellen der Braunschweiger Verkehrs GmbH, zu lagern. Hiervon ausgenommen ist der Aufenthalt innerhalb von genehmigten Freisitzflächen im Rahmen ihres bestimmungsgemäßen Gebrauchs. Lagern im Sinne der Verfügung ist die Einrichtung eines Rast- und Ruheplatzes zum Zwecke des dauerhaften Verweilens, verbunden mit dem Abstellen beziehungsweise Ablegen von Decken, Flaschen, Behältnissen oder anderen Gegenständen auf dem Gehweg, dem Radweg oder der Fahrbahn.
Stadtsprecher Rainer Keunecke sagte gegenüber regionalHeute.de: "Nach übereinstimmenden Einschätzungen der Stadt Braunschweig, der Polizei und der eingesetzten Streetworker hat sich die Vorgehensweise im Bereich der Bohlweg-Kolonnaden bewährt. Neben den gemeinsam von Polizei und Zentralem Ordnungsdienst (ZOD) durchgeführten Kontrollen erfolgte eine Begleitung durch eine Sozialarbeiterin aus der Wohnungslosennotfallhilfe und einen Sozialarbeiter aus der Jugendhilfe. Sie beobachteten die Szene, suchten das Gespräch, wiesen auf Fehlverhalten hin und gaben Hilfestellungen. Die Informationen wurden regelmäßig mit den städtischen Fachbereichen sowie der Polizei rückgekoppelt und das weitere Vorgehen erörtert."
Positives Fazit
Weiter führt er aus: "Das Verbot des Lagerns in diesem Bereich wurde und wird eingehalten, Beschwerden liegen derzeit nicht vor. Eine Verlagerung der Probleme in andere Bereiche innerhalb der Stadt ist aktuell nicht erkennbar. Unabhängig davon wird der gesamte Innenstadtbereich von Polizei und ZOD im Rahmen der Streifentätigkeiten beobachtet und beim Feststellen von Ordnungsstörungen werden notwendige Maßnahmen getroffen."
Auch Ordnungsdezernent Claus Ruppert zieht ein positives Fazit: "Unser Maßnahmenpaket, die Kombination aus ordnungsrechtlichen Maßnahmen und konkreter Hilfestellung durch Streetworker, ist erfolgreich. Die gute Vernetzung und Zusammenarbeit der beteiligten Akteure hat in den vergangenen beiden Monaten eine wesentliche Beruhigung der Situation unter den Rathauskolonnaden bewirkt. Gemeinsam werden wir die weitere Entwicklung beobachten."
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