Braunschweig. Die Stadtverwaltung schlägt dem Rat eine Resolution gegen die Absicht des Landes Niedersachsen vor, die beiden Ölschieferlagerstätten nördlich von Hondelage und Wendhausen sowie zwischen Flechtorf und Schandelah als Vorranggebiete Rohstoffsicherung festzuschreiben. Stattdessen sollen diese Flächen ausschließlich für Nutzungen zum Schutz von Natur und Landschaft oder der Landwirtschaft gesichert sowie an geeigneten Stellen für einen Biotopverbund vorgesehen werden. Das Land beabsichtigt, den genannten Bereich in der Fortschreibung des Landesraumordnungsprogramms (LROP) nicht nur wie bislang textlich, sondern künftig auch in zeichnerischer Darstellung als Rohstoffsicherungsgebiet auszuweisen. Dies berichtet die Stadt Braunschweig.
"Fachlich gesehen widerspräche der Abbau dieser Rohstofflagerstätten den Zielen des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Braunschweig, den Klimaschutzzielen des LROP, denen der Energiewende Deutschlands und den Klimaschutzabsichten mehrerer EU-Beschlüsse", stellt Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer klar. "Nur wenn Kohlenwasserstoffe dauerhaft im Boden verbleiben und nicht zur Energiegewinnung genutzt werden, wird es gelingen, den weltweiten CO2-Ausstoß zu senken. Ein Abbau im Tagebau würde wertvolle Natur- und Landschaftsräume, die auch als Naherholungsräume genutzt werden, zerschneiden und zerstören. Die Förderung von Energieträgern aus Ölschieferlagerstätten birgt darüber hinaus aufgrund anderer eingesetzter Verfahren wie Fracking erhebliche Gefahren für das Umland." Wegen der unabsehbaren negativen Folgen für die heimische Bevölkerung durch Tagebau oder Fracking werde die Absicht des Landes entschieden abgelehnt und der Verzicht nicht nur auf die zeichnerische Festlegung, sondern auch auf die bisherige Sicherung der Lagerstätten als textliche Ziele der Raumordnung gefordert.
Unterstützung weiterer Landkreise
Die Stadt Braunschweig habe sich vor einigen Jahren neben vielen anderen Stadt- und Gemeinderäten in einer Resolution bereits gegen die Förderung von Kohlenwasserstoffen durch die Risikotechnologie "Hydraulic Fracturing" ausgesprochen. Vor diesem Hintergrund habe die Stadt Braunschweig beim Änderungsverfahren des LROP 2015/2016 bereits eine kritische Stellungnahme zu den Zielfestlegungen für die Ölschieferlagerstätten abgegeben und hinsichtlich der Abbauverfahren sowie in Anbetracht der Klimaschutzziele Bedenken geäußert. Dies habe im LROP jedoch keine Berücksichtigung gefunden.
Die Gemeinden Cremlingen und Lehre sowie die Landkreise Helmstedt und Wolfenbüttel hätten die aktuelle Resolution bereits unterzeichnet. Auch der Regionalverband Großraum Braunschweig unterstütze die Forderungen. Der Rat entscheidet am 16. Dezember.
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