Der Landessprecher der Grünen Jugend, Felix Hötker, fordert, dass die Landesregierung die wirtschaftliche Abhängigkeit von China beendet. Angesichts neuer Enthüllungen sei das nötig.
Der CDU-Landtagskandidat und MIT-Landeschef Holger Bormann schießt gegen die geplante Hartz IV-Reform. Die gefährde den sozialen Frieden.
Bis zu 110 Personen seien laut Polizei dem Aufruf des Braunschweiger Bündnis gegen Rechts gefolgt.
Bis Ende dieses Jahres soll es einen ersten Zwischenbericht geben.
Es drohen Bußgelder bis 2.500 Euro und in letzter Konsequenz ein Beschäftigungsverbot.
