Braunschweig. Wie viele Personen waren in den Jahren 2014 bis 2018 von Sanktionen des Jobcenters betroffen? Auf diese Frage möchte die Fraktion der Linken im Rat der Stadt eine Antwort in der Ratssitzung am 2. April. Das teilt die Linke in einer Pressemitteilung mit. Seitens der Verantwortlichen würde hier zu häufig mit statistischen Tricks gearbeitet.
Überall in den Medien sei zu lesen, dass kaum Hartz-IV-Empfänger von den Sanktionen betroffen seien. Lediglich drei Prozent müssten Kürzungen hinnehmen, gebetsmühlenartig würde das von den verschiedensten Politikern wiederholt. Doch stimmt das so? Linken-Politikerin Gisela Ohnesorge meint dazu. „Diese Zahl zeigt mal wieder deutlich, dass man keiner Statistik glauben soll, die man nicht selbst gefälscht hat.“
Denn was nicht den Weg in die Öffentlichkeit gefunden habe, sei die Erklärung, wie der Wert ermittelt wurde. Statt wirklich festzustellen, wie viele Leistungsberechtigte von Sanktionen betroffen waren, sei lediglich die Anzahl der Betroffenen an einem Stichtag ermittelt worden. Die ganze Wahrheit sehe anders aus, das sei das Ergebnis einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag gewesen, bei der nicht die Quote an einem Stichtag, sondern die Zahl der Betroffenen im gesamten Jahr erfragt wurde. Demnach wurde 2017 gegen 8,3 Prozent der Hartz-IV-Empfänger mindestens einmal eine Sanktion verhängt.
Grundlage sind nicht schöngerechnete Zahlen
„Eine Quote, die fast dreimal so hoch ist, wie die öffentlich kommunizierte, das ergibt schon ein ganz anderes Bild“, betont Ohnesorge. „Nun wollen wir auch für Braunschweig wissen, wie viele Menschen von Sanktionen betroffen sind. Denn nur, wer die nicht schöngerechneten Zahlen kennt, ist in der Lage, entsprechend politisch zu agieren.“
Deshalb fragt die Linksfraktion zur Ratssitzung am 2. April nach, wie viele Leistungsberechtigte nach dem SGBII in den Jahren 2014 bis 2018 jeweils beim Jobcenter Braunschweig gemeldet waren und wie viele von ihnen mindestens eine Sanktion erhielten. „Nur mit diesen Zahlen können die wirklichen Quoten ermittelt werden“, so Ohnesorge. „Die Werte an einem Stichtag sind nicht aussagekräftig.“
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