Braunschweig. Wie berichtet, kam es am vergangenen Sonntag im Rahmen des Karnevalszuges Schoduvel zu Protesten gegen Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens, die auf einem der Wagen mitfuhr. Dabei sei es auch laut einer Pressemitteilung der Polizei zu Straftaten gekommen. Nun werden auf der anderen Seite Vorwürfe gegen die Polizei erhoben.
Hintergrund der Proteste, die von Mitgliedern der Fan-Szene von Eintracht Braunschweig initiiert wurden, ist der Teilausschluss von Gäste-Fans bei den Derbys gegen Hannover 96. Auch für das Fernsehen gut sichtbar, wurden entsprechende Plakate präsentiert. Doch laut Polizei sei es auch zu Beleidigungen gekommen. Was sich danach abgespielt hat, wird vom Verein Blau-Gelbe Hilfe in einer Stellungnahme kritisiert.
Gruppe eine Stunde lang festgesetzt
Eine Gruppe von zirka 25 Personen sei am Friedrich-Wilhelm-Platz festgesetzt worden. Nach Feststellung der Personalien und Identifikation der mutmaßlichen Täter habe man die Personen nicht etwa wieder gehen lassen, sondern hielt die Gruppe insgesamt eine Stunde lang fest, so der Vorwurf.
Die Blau-Gelbe Hilfe kritisiere diese übertriebene Maßnahme scharf. Der Karneval sei die Zeit, in der die Obrigkeit kritisiert und „auf die Schippe genommen“ werde. Personen des öffentlichen Interesses – insbesondere Politiker – seien stets einer kritischen Betrachtung seitens der Bevölkerung ausgesetzt. Dies gehöre zu einem solchen öffentlichen Amt dazu. Mit dieser Aktion sei jedoch wieder mit Kanonen auf Spatzen geschossen worden, was aus Sicht der Blau-Gelben Hilfe auf mangelndes demokratisches Verständnis – Stichwort Meinungsfreiheit – hindeute. Es dränge sich der Verdacht auf, dass mit dieser Maßnahme jegliche Kritik an den Entscheidungen von Ministerin Behrens im Hinblick auf das Derby erstickt werden sollte.
"Grenze eindeutig überschritten"
Seitens der Polizei wertet man die Sache anders: Im Rahmen des Karnevalsumzuges sei es aus einer zirka zehnköpfigen Personengruppe heraus fortlaufend zu mehreren persönlichen Beleidigungen gegenüber der Landesinnenministerin Daniela Behrens gekommen. Die Grenze des „auf die Schippe nehmen“ sei dadurch eindeutig überschritten worden. "Vielmehr wurde der strafrechtliche Tatbestand der Beleidigung erfüllt", meint Polizeisprecher Sascha Repp.
Die Personengruppe habe sich nach Passieren des Altstadtmarktes etwa zehn Minuten lang parallel zum Wagen der Ministerin bewegt. Einhergehend mit den ausgesprochenen Beleidigungen seien Wortbeiträge aus dem Kontext "Fußball" skandiert worden. Zwischenzeitlich sei die Personengruppe auf zirka 35 Personen angewachsen. Die Gruppe habe sich jedoch von der Aufzugstrecke entfernt und sich zum Friedrich-Wilhelm-Platz begeben, den der Karnevalsumzug zu einem späteren Zeitpunkt nochmal passiert hat.
Strafverfahren gegen zwei Personen
Aufgrund des Auftretens der Gruppe und der begangenen Straftaten (Beleidigungen) sei entschieden worden, die Gruppe zu kontrollieren. Hierbei seien zwei Personen als Täter zu den Beleidigungen identifiziert worden. Entsprechend seien Strafverfahren gegen die beiden Beschuldigten eingeleitet worden. Bei den Personen handele es sich in Gänze um Anhänger der hiesigen aktiven Fußballszene.
Weiterhin sei die Gruppe aus gefahrenabwehrenden Gründen einer Identitätsfeststellung unterzogen worden. Da sie sich außerdem in der durch die Stadt Braunschweig ausgewiesenen Waffenverbotszone befanden, seien auch Durchsuchungen vorgenommen worden. Während dieser Maßnahme habe der Wagen, auf dem sich die Ministerin befand, den Kontrollort passiert. Bis auf weitere Unmutsäußerungen sei dies ohne besondere Vorkommnisse geschehen. Die Maßnahme sei gegen 14.15 Uhr eingeleitet worden und habe bis etwa 15.15 Uhr angedauert. Anschließend wurden die Personen entlassen.
Zu der Frage, welche Aussagen der Fußballfans - verbal oder auf Plakaten - im Verdacht stünden, den Straftatbestand der Beleidigung zu erfüllen, äußert sich die Polizei nicht konkret. "Da es sich um ein laufendes Strafverfahren handelt, können wir dazu keine Details nennen. Jedoch handelte es sich um persönlich gegen Frau Behrens gerichtete Aussagen, die die Grenzen des rechtlich Erlaubten überschritten haben", so Sascha Repp.
Kein Zusammenhang zu Becherwurf
Eine weitere Straftat im Rahmen des Schoduvels, die sich vermutlich auch gegen die Innenministerin gerichtet hatte, betraf einen Becherwurf. Dieser hatte allerdings eine den Wagen begleitende Polizeibeamtin getroffen. Der Täter wurde ermittelt und angezeigt. Ein Zusammenhang mit den Protesten der Fußballfans ließ sich dabei durch die Polizei aber nicht herstellen, wie diese mitteilt.
