Braunschweig. Asylbewerber sollen sich mehrfach Leistungen erschlichen haben, eine Mitarbeiterin der LAB Braunschweig, die dies anzeigen wollte, soll aufgefordert worden sein, die Akten nicht an die Polizei zu übergeben. Das Innenministerium will eine rückhaltlose Aufklärung.
Den Fall hatte das NDR Magazin "Hallo Niedersachsen" ins Gespräch gebracht (regionalHeute.de berichtete). Als Reaktion gab das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport am heutigen Montag eine Mitteilung heraus. Diese wird im Folgenden ungekürzt und unkommentiert veröffentlicht.
Angesichts des aktuell öffentlich diskutierten Vorwurfs zu möglicherweise unterbliebenen Maßnahmen bei der Aufklärung von Sozialbetrug in der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) Braunschweig stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport fest:
Die Aufklärung von Mehrfachidentitäten und von möglichem Betrug zur Erlangung von Sozialleistungen durch Asylsuchende ist ein zentrales Anliegen für das Ministerium und der ihm nachgeordneten Behörden.
Landesweit wurden im Januar 2016 an Polizeidienststellen mit einem LAB NI Standort Sonderkommissionen eingerichtet, die sich unter anderem mit diesem Phänomen beschäftigen. Die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) hat in der Vergangenheit entsprechende Verdachtsfälle den zuständigen Polizeidienststellen gemeldet. Auch die in der aktuellen Berichterstattung des Norddeutschen Rundfunks angesprochenen Verdachtsfälle wurden vom Standort der LAB NI in Braunschweig im Juni 2016 der für den Standort zuständigen SOKO ZErm in Braunschweig übergeben und werden dort ausgewertet. Bis Anfang Januar dieses Jahres wurden bereits rund 150 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Derzeit ist von weiteren Ermittlungsverfahren auszugehen.
Insbesondere die LAB NI arbeitet intensiv und aktiv an der Aufklärung von Mehrfachidentitäten. So wurde eine Projektgruppe eingesetzt, die ein Verfahren entwickelt hat, um die Nutzung von Mehrfachidentitäten in der Vergangenheit aufzuklären und seit Einführung des einheitlichen Identitätsmanagement erkannte Mehrfachidentitäten effektiv und effizient zu bearbeiten. Das Verfahren wurde vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport gebilligt und wird von der LAB NI umgesetzt. An allen Erstaufnahmeeinrichtungen werden Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter mit besonderer Expertise für die Thematik Mehrfachidentitäten eingesetzt.
Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden darüber hinaus mit Vertretern der Polizei in einer Expertengruppe zusammenarbeiten, um niedersachsenweit entsprechenden Verdachtsfällen nachzugehen. Durch diese Vernetzung aller Fachleute soll sichergestellt werden, dass in diesen Fällen überall und umfassend reagiert werden kann. Die Expertengruppe nimmt ihre Arbeit unverzüglich auf.
Die durch den NDR öffentlich gemachten Vorwürfe sind durch eine Eingabe im Innenministerium seit Dezember im Wesentlichen bekannt und werden seit dem im Rahmen der Fachaufsicht mit höchster Priorität und rückhaltlos aufgeklärt.
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